Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2006

  
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Rekurs gegen verfassungswidrige Bewilligungspraxis der Stadt St.Gallen

Medienmitteilung der GSoA vom 18.12.2006

Stichworte: Grundrechte


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute einen Rekurs gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen in St.Gallen eingelegt. Die rechtliche Vertretung der GSoA übernimmt der St.Galler Jurist und Nationalrat Paul Rechsteiner.

Die Stadt St.Gallen schränkt die Ausübung demokratischer Grundrechte verfassungswidrig ein. So müssen AktivistInnen der GSoA sogar eine Bewilligung beantragen wenn sie ohne Stand auf dem Stadtgebiet von St.Gallen Unterschriften für die eidgenössische Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sammeln. Diese Bewilligungen sind auf 6 Tage pro Monat beschränkt. Zudem muss eine Gebühr von 50 Franken für die Bewilligung entrichtet werden. Solche Beschränkungen widersprechen aus Sicht der GSoA der Bundesverfassung, die klar sagt, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung ihrer politischen Rechte nicht gehindert werden dürfen. Falls alle Gemeinden Gebühren für das Unterschriftensammeln erheben würden, würden in der Summe Kosten von über 10'000 Franken für eine Volksinitiative anfallen.

Die GSoA ist nicht bereit sich diesen Beschränkungen zu unterwerfen und hat deshalb einen Rekurs beim Stadtrat von St.Gallen eingelegt. Dieser verlangt, dass die Sammelbeschränkungen aufgehoben werden und der Stadtrat von der Bewilligungs- und Gebührenpflicht Abstand nimmt. Es ist ein Skandal, dass in St.Gallen die Gewerbepolizei bestimmen will, wer seine politischen Rechte ausüben darf.


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Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Medienmitteilung der GSoA vom 15.12.2006

Stichworte: Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial im Wert von mehr als einer halben Milliarde in Krisengebiete zu exportieren. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Für die GSoA zeigt sich einmal mehr: Die diesen Sommer lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist nötiger denn je. Für die Initiative sind bereits rund 65'000 Unterschriften beisammen.

Vor gut einem Monat hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Bericht über den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung veröffentlicht (Bericht vom 7. November). Darin kritisiert die GPK-N den Bundesrat für seine Entscheide vom Juni 2005, als dieser Kriegsmaterial-Lieferungen unter anderem nach Indien und Pakistan bewilligt hatte. Mit seinem heutigen Entscheid desavouiert der Bundesrat die GPK-N. Denn trotz den jüngsten Fortschritten besteht der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter. In beiden Ländern werden von Human Rights Watch (HRW) zudem massive Menschenrechtsverletzungen durch Militär oder Milizen im Kaschmir-Gebiet festgestellt. Das Militärregime Pakistan verletzt die Menschenrechte auch im "Krieg gegen Terror", den das Land im Grenzgebiet zu Afghanistan führt.

Der Ausfuhrentscheid bezüglich Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös: Gemäss HRW ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien äusserst prekär: Unterdrückung von Menschenrechts-AktivistInnen, Todesstrafe für Minderjährige, Diskriminierung von Minderheiten, unfaire Gerichtsverfahren, Folter und willkürliche Verhaftungen gehören zur Tagesordnung.

Mit dem Entscheid soll Kriegsmaterial im Wert von mehr als 500 Millionen Franken in eigentliche Krisenländer exportiert werden. Das ist mehr im gesamten Jahr 2004, dem Jahr mit den höchsten Werten seit 1998 (402 Mio. Franken).

Für die GSoA zeigt sich damit einmal mehr: Die diesen Sommer lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist nötiger denn je. Das sehen auch viele BürgerInnen so. Nach einem knappen Drittel der Sammelzeit sind mehr als die Hälfte der Unterschriften (65'000 Unterschriften) beisammen.


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Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise

Medienmitteilung der GSoA vom 13.12.2006

Stichworte: Rüstung, Innere Sicherheit


Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public geprägt ist. Einmal mehr zeigt sich, dass der Sparwille der bürgerlichen Ratsmehrheit genau da aufhört, wo das Sparen am wenigsten schmerzhaft wäre, nämlich bei der Armee. Wie leicht der Armeeführung das Geld in der Tasche liegt, hat auch die Produktion eines Rambo-Werbefilms für 120'000 Franken gezeigt. Besonders bedauerlich ist aus Sicht der GSoA die fehlende Geschlossenheit der Linken, die dazu geführt hat, dass der Kürzungsantrag Schlüer per Stichentscheid abgelehnt wurde.

Leider ist es nicht möglich, gegen die grössenwahnsinnigen Rüstungsbeschaffungen das Referendum zu ergreifen. Längerfristig bleibt die Behebung dieses Demokratie-Defizits durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums ein wichtiges Ziel der GSoA. Ein parlamentarischer Vorstoss dazu ist zur Zeit noch hängig.

Die GSoA bedauert zudem, dass der Nationalrat den Einsatz der Armee anlässlich des WEF für die Jahre 2007 bis 2009 gutgeheissen hat. Innere Einsätze der Armee wie diejenigen am WEF verstossen gegen die Verfassung. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach in erster Linie zivile Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen sollen, wird mit dem Entscheid des Nationalrates einmal mehr ausgehebelt. Absurderweise stellen beim nächsten WEF nämlich die zivilen Sicherheitskräfte die Reserve, während Angehörige der Armee zum Einsatz kommen.


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Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage

Medienmitteilung der GSoA vom 28.11.2006

Stichworte: Armee


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde.

Die GSoA sieht in der Armeereform 09 einen weiteren Versuch des VBS, das Legitimationsproblem der Armee zu lösen. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist der Schweiz der äussere Feind abhanden gekommen. Statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Armee abzuschaffen, versucht der Bundesrat, der Armee neue Tätigkeiten zu erschliessen, für welche die Armee denkbar schlecht geeignet ist.

Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Polizeiliche und militärische Kompetenzen sind strikte zu trennen. Die Armee im Innern einzusetzen heisst, das militärische Feind-Freund-Schema auf die innere Sicherheit zu übertragen. Das ist fatal. Ein weiterer Ausbau der Kompetenzen des Bundesrates lehnt die GSoA deshalb ab, weil damit die Armee im Bereich der inneren Sicherheit noch häufiger zum Einsatz kommen wird (Entscheid über Truppeneinsatz bis zu einer Truppenstärke von neu 4\'000 SoldatInnen durch den Bundesrat).

Mit der teilweisen Streichung des Uno-/OSZE-Mandats als Grundvoraussetzung für Auslandeinsätze leistet die Schweiz der Marginalisierung der Uno Vorschub. Die GSoA verlangt im Gegenteil, dass die Uno gestärkt wird. So sollen Auslandeinsätze der Armee künftig nicht bloss an ein Uno-Mandat gebunden sein. Vielmehr sollen sich Schweizer Truppen nur noch an UN-geführten Missionen beteiligen. Die GSoA ist auch im Bereich der Auslandeinsätze gegen die Verlagerung von Kompetenzen vom Parlament zum Bundesrat: Auch über Einsätze von kürzerer Dauer soll in Anbetracht der hohen politischen Bedeutung das Parlament entscheiden.

Mit der Vorlage versucht der Bundesrat schliesslich, die Schweizer Rüstungsindustrie verstärkt in den internationalen Rüstungsmarkt zu integrieren. Eine engere rüstungsindustrielle Zusammenarbeit wird zu mehr Rüstungsgüterexporten führen. Die GSoA wehrt sich entschieden gegen mehr Exporte von Kriegsmaterial: Sie sammelt derzeit zusammen mit weiteren Organisationen die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ (Sammelstand nach 5 Monaten: 60\'000 Unterschriften).

Mit der Armeereform 09 verpasst es der Bundesrat, drängende Probleme anzugehen. So verzichtet er darauf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dies wäre aus Sicht der GSoA dringend angezeigt: Menschen gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zu zwingen, ist mit einem liberalen Staatsverständnis grundsätzlich unvereinbar. Zudem werden heute rund 40 Prozent der Stellungspflichtigen ausgemustert, da die Armee keinen Bedarf mehr an ihnen hat. Damit ist die Wehrgerechtigkeit in Frage gestellt. Statt Bürger zu einem Pflichtdienst zu zwingen, würde die Schweiz ihnen besser die Möglichkeit bieten, einen freiwilligen zivilen Sozial- und Friedensdienst zu leisten.

Auch die Dienstwaffen-Problematik geht der Bundesrat im Rahmen der Revision nicht an. Waffen sind ein Sicherheitsrisiko in unserer Gesellschaft. Rund 180 Menschen nehmen sich jährlich mit einer Dienstwaffe das Leben – auch bei sogenannten „erweiterten Selbsttötungen“ ist die Armeewaffe ein gravierendes Problem. Die Weigerung des Bundesrats, die Armeewaffen ins Zeughaus wegzusperren, ist unverständlich, zumal es militärisch keinen Sinn macht, den Soldaten die Dienstwaffe mit nach Hause zu geben. Die GSoA beteiligt sich deshalb aktiv an den Diskussionen über die Lancierung einer Volksinitiative, welche ein striktes Waffengesetz fordert.


Die vollständige Vernehmlassung ist hier online... (link anklicken)

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SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern

Medienmitteilung der GSoA vom 22.11.2006

Stichworte: Rüstung, WEF


Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.


In den letzten Jahren haben verschiedene Rüstungskäufe zu hitzigen Diskussionen Anlass gegeben. Welche Rüstungsgüter gekauft werden, hat einen entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung der Armee – das zeigte beispielsweise die Ablehnung des Kaufs von Casas-Transportflugzeugen. Auch die Frage, von wem Rüstungsgüter gekauft werden, hat sich im Zusammenhang mit dem Kauf von IFASS aus Israel als überaus brisant erwiesen. Diese Diskussionen will die bürgerliche Mehrheit der SiK-N in Zukunft offenbar unterbinden.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA spricht sich vehement gegen diesen Abbau von Transparenz und parlamentarischen Rechten aus und ist der Überzeugung, dass die Vorlage Burkhalter bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance hätte. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden. Ein diesbezüglicher Vorstoss von GSoA-Vorstand Josef Lang ist im Nationalrat zur Zeit noch hängig.

Des weiteren beantragt die SiK-N, den Einsatz der Armee am World Economic Forum für weitere drei Jahre zu bewilligen. Die GSoA wehrt sich dagegen, dass die Wehrpflicht dazu missbraucht wird, Schweizer Bürger zu Einsätzen im Inneren zu zwingen – im Fall des WEF sogar für den Schutz einer umstrittenen privaten Veranstaltung. Das militärische Freund-Feind-Schema darf nicht auf polizeiliche Aufgabenbereiche übertragen werden. Besonders brisant: Verschiedene kantonale Polizeikorps sollen in Reserve gehalten werden, während die Armee eingesetzt wird. Das ist eine eindeutige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, nach dem die Armee nur eingesetzt werden darf, wenn die Polizeikräfte nachweislich nicht ausreichen (Art. 2. b der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten VEMZ).


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Verbot von Clusterbomben: Den Worten sollen Taten folgen!

Medienmitteilung der GSoA vom 18.11.2006

Stichworte: Rüstung


GSoA fordert nationales Verbot von Clusterbomben

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst die Absicht des Bundes, Streumunition international verbieten zu wollen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, dieser Absichterklärung nun Taten folgen zu lassen: Der Bundesrat soll die Produktion von Clusterbomben durch die staatliche RUAG einstellen und die Clusterbomben der Schweizer Armee verschrotten.

Die GSoA begrüsst die anlässlich der Konferenz über inhumane konventionelle Waffen zusammen mit weiteren 19 Staaten abgegebene Erklärung der Schweiz, Streumunition (Clusterbomben) mit einem internationalen Abkommen verbieten zu wollen. Die Clusterbombe ist eine besonders grausame Waffe, durch deren Einsatz wahllos ZivilistInnen getötet werden. Liegen gebliebene Blindgänger gefährden noch Jahre später spielende Kinder. Auch im Krieg im Nahen Osten vom vergangenen Sommer wurden Clusterbomben eingesetzt.

Die GSoA fordert den Bundesrat nun auf, dieser Absichtserklärung auch Taten folgen zu lassen: Seit mehreren Jahren produziert die staatliche Rüstungsfirma RUAG Clusterbomben, welche sie zusammen mit der israelischen Rüstungsfirma Israeli Military Industries IMI entwickelt hat. Wenn die Schweiz sich glaubwürdig für die internationale Ächtung von Streumunition einsetzen will, verbietet sie die Produktion von Clusterbomben in der Schweiz.

Auch die Schweizer Armee verfügt über Tausende von Clusterbomben. Erst 1999 hat sich die Schweiz letztmals für knapp 200 Millionen Franken Munition dieses Typs beschafft. Die GSoA fordert, dass auch die Schweizer Armee auf die Clusterbomben verzichtet und diese Waffen fachgerecht entsorgt.

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Besuch israelischer Offiziere

Medienmitteilung der GSoA vom 16.11.2006

Stichworte: Nahost


Die GSoA fordert die Absage der "Matrixgespräche" mit israelischen Offizieren
Nahostfriedenswoche vom 25. November bis 2. Dezember 2006

Nächste Woche, am 21. und 22. November, soll eine sechsköpfige Delegation israelischer Offiziere die Schweiz besuchen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert in einem offenen Brief Armeechef Keckeis und Bundesrat Schmid auf, diesen Besuch sofort abzusagen (Brief siehe Anhang).

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der von der UNO sowie dem IKRK festgestellten Verletzungen des Völkerrechts durch die israelische Armee wäre ein solches Treffen ein völlig falsches Signal. Die Schweiz soll sich als Depositärstaat der Genfer Konventionen für die Einhaltung des Völkerrechts stark machen und keine militärische Koorperation mit Armeen pflegen, welche das Völkerrecht missachten. GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang fordert in der Sicherheitspolitischen Kommission eine Aussprache zu diesem Besuch und verlangt die sofortige Absage der geplanten Gespräche.

Die GSoA und 25 weitere Organisationen versuchen im Rahmen der Nahost Friedenswoche vom 25. November bis zum 2. Dezember friedliche Lösungen des Nahost-Konfliktes aufzuzeigen. Dazu werden Veranstaltungen in Bern, Zürich, Genf und Lausanne organisiert. Die Schlussveranstaltung zum Thema "Europas Verantwortung für einen gerechten Frieden" mit Sumaya Farhat-Naser, Felicia Langer, Laurent Goetschel und Josef Lang findet in Bern am 2. Dezember statt. Weitere Informationen: http://www.nahostfrieden.ch

File : offener_Brief_GSoA.pdf (80 KB) [Datei herunterladen]


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GPK kritisiert Bundesratsentscheide zur Kriegsmaterial-Ausfuhr

Medienmitteilung der GSoA vom 7.11.2006

Stichworte: Waffenexport


- Gute Analyse, zahme Empfehlungen -

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrem Bericht gute Arbeit geleistet. Sämtliche von GSoA-Vorstand Josef Lang bei der GPK beanstandeten Geschäfte (Irak, Pakistan, Indien, Südkorea) stiessen auch bei der GPK auf Kritik. Nicht zufrieden ist die GSoA aber mit dem Empfehlungen der GPK, die insgesamt zu zahm ausfallen.

Aufgrund ihrer Analyse macht die GPK dem Bundesrat fünf Empfehlungen. Die GSoA begrüsst zwar deren Stossrichtungen, hält aber eine tiefgreifendere Änderung der Bewilligungspraxis für nötig. So teilt die GSoA die Ansicht, dass die Menschenrechtslage im Empfängerland stärker berücksichtigt werden müsste. Doch auch das Verhalten gegenüber Drittstaaten und die Einhaltung des Völkerrechts (Artikel 25 d. der Kriegsmaterialverordnung) sollten mehr Beachtung finden. Was die Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz angeht, besteht die einzig konsequente Haltung in einem vollständigen Verzicht von Kriegsmaterial-Exporten in wirtschaftlich schwache Staaten – verschiedene Studien zeigen, dass hohe Ausgaben für Militär und Kriegsmaterial die wirtschaftliche Entwicklung hemmen.

Die Empfehlung der GPK, überschüssiges Kriegsmaterial nur dann an das Herstellerland zu liefern "falls davon auszugehen ist, dass dieses Land das Kriegsmaterial nicht weitergibt" erscheint der GSoA richtig. Es ist aber nicht einsichtig, wieso die GPK vom Bundesrat nicht die Rückkehr zum alten Nichtwiederausfuhr-Regime auch für altes Kriegsmaterial fordert.

Die Schelte der GPK zeigt aus Sicht der GSoA klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie über die Menschenrechte stellt. Die GSoA bedauert deshalb, dass die GPK in ihrem Bericht nicht empfiehlt, das Kriegsmaterialgesetz in Sinne ihrer Analyse zu verschärfen. Stattdessen hofft die GPK gutgläubig darauf, dass der Bundesrat künftig zurückhaltender entscheidet.

Die GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Ausfuhren grundsätzlich. Wer sicher gehen möchte, dass keine Menschenrechtsverletzungen mit Schweizer Kriegsmaterial begangen werden, muss sich für ein vollständiges Ausfuhrverbot einsetzen. Die GSoA hat deshalb im Rahmen eines breiten Bündnisses vor gut vier Monaten eine Eidgenössische Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" lanciert. In der Bevölkerung stösst dieses Anliegen auf breite Unterstützung – bereits über 50’000 Stimmberechtigte haben die Initiative unterschrieben.


Der Bericht der Geschäftsprüfungskomission ist online unter www.parlament.ch/ko-au-gpk-panzerhaubitzen.pdf.



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GSoA fordert Nichteintreten auf Wahnsinns-Rüstungsprogramm

Medienmitteilung der GSoA vom 24.10.2006

Stichworte: Armee, Rüstung


Mit der Unterstützung des milliardenschweren Rüstungsprogramms beweist die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission einmal mehr ihre VBS-Hörigkeit. Während in anderen Bereichen Mittel für die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben fehlen, soll die Armee Material für 1.5 Milliarde Franken erhalten, von dem nicht klar ist, wofür es gebraucht wird. Der einzig sinnvolle Vorschlag ist Nichteintreten auf dieses grössenwahnsinnige Rüstungsprogramm. Statt weitere Milliarden bräuchte die Armee dringend eine Denkpause.

Neben den mit dem abgelehnten Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Posten (Führungsinformationssystem für 424 Millionen Franken, Umbau Panzerjäger für 126 Millionen Franken und Werterhaltung Leopard-Panzer für 395 Millionen Franken) lehnt die GSoA insbesondere die beiden Rüstungsgeschäfte mit Israel (FIS Heer und Super-Puma) sowie den Kauf des F/A-18-Simulators aus den kriegführenden USA ab. Die GSoA lehnt Rüstungskäufe aus Ländern, welche gegen das Völkerrecht verstossen, strikte ab.

Die Mehrheit der nationalrätlichen SicherheitspolitikerInnen hat immer noch nicht erkannt, dass die Armee in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise steckt. Es ist aus Sicht der GSoA besonders stossend, dass eine Institution mit dem grössten Rüstungsprogramm seit Jahren hochgerüstet wird, ohne dass klar ist, was diese Armee soll. Für die GSoA bestätigen die konfusen Worte des Verteidigungsministers zur heutigen Bedrohung (Terrorismus), dass der Armee der Auftrag abhanden gekommen ist und dass die Armee deshalb besser heute als morgen abgeschafft gehört.


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BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet

Medienmitteilung der GSoA vom 11.10.2006

Stichworte: Innere Sicherheit, BWIS


Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision mit allen Mitteln bekämpfen, sollte der Entwurf nicht in den zentralen Punkten nachgebessert werden.


Die ausführliche Vernehmlassungsantwort der GSoA ist hier online.

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Tiefe Orientierungskrise der Armee

Medienmitteilung der GSoA vom 3.10.2006

Stichworte: Armee


Die GSoA begrüsst die Ablehnung der Armeeorganisation
Nun muss das Rüstungsprogramm 2006 abgelehnt werden

Der heutige Entscheid des Nationalrates zeigt, in welch tiefer Orientierungskrise sich die Armee befindet. Wohin die Reise des Militärs gehen soll, ist heute unklarer denn je. Die Ablehnung des "Entwicklungsschrittes 08/11" kam zwar vor allem durch linke Stimmen zu Stande und ist deshalb ein Sieg der armeekritischen Linken. Die bürgerlichen Nein-Stimmen zeigen aber, dass man nicht ArmeegegnerIn sein muss, um zu sehen, dass das neue Konzept – halbherziger Abbau der Landesverteidigungskapazitäten und Ausrichtung auf die innere Sicherheit – absurd ist.

Was die GSoA seit Jahren sagt, sehen nun auch Bürgerliche
Für die GSoA ist seit Jahren klar, dass der Armee die Aufgaben abhanden gekommen sind. Neuerdings zweifeln offenbar auch Bürgerliche am Sinn dieser Armee. Es wäre nun falsch, weitere Rüstungsmilliarden in diese überholte Institution zu stecken. Wir erwarten insbesondere von bürgerlicher Seite, dass sie nun das Rüstungsprogramm 2006 über 1.5 Milliarden Franken ablehnt. Denn dieses Rüstungsprogramm wurde im Hinblick auf die jetzt gescheiterte Armee 08/11 ausgestaltet.

Schallende Ohrfeige für Bundesrat Schmid
Bundesrat Schmid kassierte eine schallende Ohrfeige für seinen Versuch, die Armee in ein Heer von Objekt- und Personenschützern, Botschaftsbewachern und Pistenstampfern umzubauen. Die GSoA ist hocherfreut, dass es dem VBS nicht gelungen ist, sich mit Schreckensszenarien und dem Schüren von Terrorängsten "à l’américaine" neue Aufgaben zuzuschanzen. Nach der heutigen Ablehnung muss Bundesrat Schmid und das ganze VBS über die Bücher. Ein militärischer Marschhalt mit einem Rüstungsmoratorium ist angezeigt.


Weitere Informationen: Medienmitteilung der GSoA zum "Entwicklungsschritt 08/11" und Vernehmlassungsantwort der GSoA zur Armee 08/11


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Unglaubwürdige Schweizer Nahost-Politik

Medienmitteilung der GSoA vom 2.10.2006

Stichworte: Nahost, Rüstung


GSoA enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zur Immobilienbotschaft 2007

Für die GSoA ist unverständlich, dass der Nationalrat weitere Millionen für eine arbeitslose Armee bewilligt hat. Immer noch gelten bei der Armee andere Masstäbe betreffend Ausgaben. Kein anderer Bereich erhält mit solcher Regelmässigkeit Geld, ohne aufzuzeigen, dass die Mittel notwendig sind. Die fehlerhafte Botschaft und die diesbezüglichen Äusserungen der Finanzkommission zeigen dies eindrücklich.

Der heutige Entscheid für die IFASS-Immobilien (IFASS wird zu rund vierzig Prozent in Israel hergestellt) untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die Rüstungszusammenarbeit mit Ländern, welche sich nicht an das Völkerrecht halten, muss umgehend eingestellt werden. Die GSoA fordert Bundesrat und Parlament auf, den IFASS-Kaufentscheid rückgängig zu machen.

Eine breite Koalition von 45 Organisationen und Parteien appellierte an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten zu sistieren sowie sämtliche Bestrebungen zu unterstützen, um die Beschaffung von IFASS zu verhindern. Der heutige Entscheid zeigt, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates nicht gewillt ist, sich für eine glaubwürdige Friedenspolitik einzusetzen.


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Breite Koalition von Organisationen fordert den Verzicht auf IFASS

Medienmitteilung der GSoA vom 28.9.2006

Stichworte: Rüstung, Nahost


Zur Debatte des Nationalrates in Flims über die Immobilienbotschaft VBS 2007

45 Organisationen appellieren mit einem Aufruf* an den Nationalrat, auf die laufende Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS in Israel zu verzichten und deshalb dafür auch keine Gebäudehülle zu bewilligen. Die Schweiz soll sich für den Frieden und für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen und nicht das Kriegshandwerk unterstützen.

Am nächsten Montag berät der Nationalrat im Rahmen der Immobilienbotschaft VBS 2007 einen Kredit für die Installation von IFASS, dem Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem.

Über die Beschaffung des teilweise in Israel produzierten IFASS wurde letztes Jahr im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 entschieden. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Kredit im letzten Dezember unter dem Eindruck der „positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Israel und Palästina“ und damit im ganzen Nahen Osten zu. Diese Einschätzung hat sich, wie die Eskalation im Gaza-Streifen und der Krieg zwischen Israel und dem Libanon zeigen, als falsch erwiesen.

Bereits rund um die Debatte im letzten Jahr lehnte ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien die Beschaffung von IFASS ab. Die von diesem Bündnis lancierte Nahost-Petition wurde von über 24’000 Personen unterschrieben, konnte jedoch am Entscheid des Parlaments nichts ändern.

Aufgrund der verschärften Situation im Nahen Osten bekommt die Frage der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Staaten aus dieser Region neue Dringlichkeit. In einem Aufruf appelliert eine breite Koalition von 45 Organisationen und Parteien an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten zu sistieren sowie sämtliche Bestrebungen zu unterstützen, um die Beschaffung von IFASS (400 Mio. Franken) rückgängig zu machen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich den Nationalrätinnen und Nationalräten am Montag, 2. Oktober: Die 45 Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, den Kredit für die IFASS-Installation (Immobilienbotschaft VBS 2007) zu streichen.

Die Schweiz soll sich im Nahen Osten für einen gerechten Frieden auf dem Verhandlungsweg, für die Durchsetzung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, statt das Kriegshandwerk zu stärken.

Den Aufruf-Text sowie die Liste der unterstützenden Organisationen finden Sie im Anhang.

File : IFASS-Appell.pdf (83 KB) [Datei herunterladen]


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Europa zu Gast bei der Schweizer Armee

Medienmitteilung der GSoA vom 13.9.2006

Stichworte: Innere Sicherheit


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befürchtet, dass die EURO 08 in der Schweiz unter dem Motto «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» in Erinnerung bleiben wird. Das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Truppen-Aufgebot zu Gunsten der EURO 08 erachtet die GSoA als völlig überrissen. Die GSoA fordert den Gesamtbundesrat auf, Bundesrat Samuel Schmid den Bereich «Sport» zu entziehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den geplanten Armee-Einsatz an der Europameisterschaft grundsätzlich ab. Sowohl die von der Armee zu erbringenden Leistungen als auch die Zahl der angeforderten Armeeangehörigen erachtet die GSoA als völlig überrissen.

Auf besonders grosse Ablehnung stossen bei der GSoA die Einsatzbereiche «Personen- und Objektschutz» sowie «Aufklärung». Der Schutz von Personen und Objekten während der EURO 08 muss ausschliessliche Aufgabe der zivilen Kräfte sein. Das geplante Grossaufgebot von Infanteristen (3 Bataillone) verstärkt die Befürchtungen der GSoA, dass direkte Kontakte zwischen (bewaffneten?) Armeeangehörigen und Fussball-Begeisterten nicht ausgeschlossen werden können.

Der Einsatz von Truppen und Material im Bereich der Aufklärung ist staatsrechtlich höchst bedenklich und verstösst gegen geltendes Recht. Die Verordnung über die elektronische Kriegführung (VEKF, SR 510.292) regelt dies in Art. 5, Abs. 1 ganz klar: «Die Funkaufklärungsaufträge beziehen sich ausschliesslich auf Funkaufklärungsobjekte im Ausland und dürfen keine inländischen Kommunikationsteilnehmer zum Gegenstand haben.» Die Argumentation des Bundesrates, ein solcher Einsatz sei ausnahmsweise möglich, ist nicht nur falsch, sondern gründet auch in der falschen Annahme, dass «die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet» seien.

Während die WM in Deutschland unter dem Motto «Die Welt zu Gast bei Freunden» stand, scheint die treffende Bezeichnung für die Europameisterschaften in der Schweiz «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» zu sein. In Deutschland gelang es den VeranstalterInnen und den Behörden, ein Fussballfest zu organisieren, das ohne Einsätze von Armeetruppen im Bereich der Inneren Sicherheit auskam. Dass dies in der Schweiz nicht möglich sein soll, ist nicht glaubwürdig. Die GSoA hat Hinweise darauf, dass zivile Alternativen nicht ausreichend überprüft wurden.

Das Engagement von Sport- und Armeeminister Samuel Schmid für die EURO 08 entpuppt sich als Engagement für eine arbeitslose Armee. Für den VBS-Vorsteher bietet die EURO 08 eine willkommene Gelegenheit, die angeschlagene Armee als unverzichtbare Institution anzupreisen. Die GSoA erachtet es als bedenklich, dass die Armee einen internationalen Anlass dazu benutzt, um Imagepflege in eigener Sache zu betreiben. Der Interessenkonflikt von Samuel Schmid im Zusammenhang mit der EURO 08 kann der Gesamtbundesrat lösen, indem er dem Vorsteher des VBS den Bereich «Sport» – und damit die Verantwortung für die EURO 08 – entzieht.


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Einsatz von Clustermunition in Südlibanon

Medienmitteilung der GSoA vom 4.9.2006

Stichworte: Nahost, Waffenexport


Sistierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel ist dringlich!


Mögliche Beteiligung der Schweiz bei der Entwicklung von Clusterbomben

Unter den insgesamt 2171 Clusterbomben, welche Uno-Entminungsspezialisten zwischen dem 14. und 26. August im Süden Libanons entschärft haben, waren auch solche des Typs «M85», welcher über einen sogenannten Selbstzerstörungsmechanismus verfügt.[1] Dies erklärte Chris Clark, der Koordinator des UNO-Entminungsprogramms im Libanon, anlässlich der Pressekonferenz vom 30. August in Genf.

Dieser Typ Clusterbomben wurde sehr wahrscheinlich ab Ende der 80er Jahre in Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Rüstungsunternehmen IMI (Israeli Military Industries [2] und einem Schweizer Partnerunternehmen (Munitionsfabrik Altdorf, seit 1999 RUAG) entwickelt: In den Jahren 1990 und 2000 exportierte die Schweiz Teile, welche für die Produktion von Clusterbomben benötigt werden nach Israel. Zudem haben Anfang 1997 sowie im November 2000 Schiessversuche der Schweizer Armee in der Negev-Wüste auf einem eigens dafür eingerichteten Schiessplatz stattgefunden.

Im Süden Libanons wurde eine grosse Anzahl von Bomben des Typs «M85» aufgefunden, welche trotz Selbstzerstörungsmechanismus nicht detonierten. Trotz dieser Tatsache lehnt das VBS zynischerweise ein Verbot von Clusterbomben ab. Ebenso hält das VBS die Behauptung aufrecht, die von der RUAG produzierten und exportierten Clusterbomben genügten den eigens dafür gestellten Anforderungen, da die Munition bloss in weniger als 2% aller Fälle nicht explodiere.

Sistierung der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel! Jetzt!

Der Skandal um den Einsatz von Clusterbomben durch die israelische Armee im Libanon und der möglichen Beteiligung der Schweiz an deren Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel sofort sistiert werden muss:

  • Es ist an der Zeit, dass das mehr als zweijährige Postulat 04.3289, welches die Einstellung der Rüstungsbeziehungen zwischen der Schweiz und Israel fordert und das von mehr als 90 Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnet wurde, in den eidgenössischen Räten endlich behandelt wird.
  • Demnächst wird ein Appell lanciert, mit welchem die Mitglieder des Nationalrates aufgefordert werden, die beiden Kredite der Immobilienbotschaft 2007 abzulehnen, welche für die Installation von IFASS vorgesehen sind. Die Behandlung der Immobilienbotschaft ist für die Herbstsession in Flims im Nationalrat traktandiert. (Text des Aufrufs in der Beilage)
  • Nationalrat Josef Lang wird in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einreichen, mit welcher Fragen zur vergangenen, aktuellen und der geplanten israelisch-schweizerischen Rüstungs- und Militärkooperation (insbesondere auch bezüglich der Clusterbomben) gestellt werden.

[2] Die schweizerisch-israelische Koproduktion ist auf der Website von IMI explizit erwähnt, vgl. http://www.imi-israel.com/Business/ProductsFamily/Product.aspx?FolderID=32&docID=412

«155-mm Extended-Range Cargo Projectile M396
M396 contains 49 M85 bomblets. (...) With minor variations, this projectile has also been type classified by and is in service with the Israel Defence Forces (IDF) and the Swiss Army (which has given it the designation KaG90), as well as with various other armies.»



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Keine Geheimtruppe für den «Krieg gegen Terror»

Medienmitteilung der GSoA vom 1.9.2006

Stichworte: Armee, Auslandeinsatz


GSoA-Vorstand verlangt Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission

Die Enthüllungen der «Weltwoche» bestätigen die Befürchtungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) führt die Schweiz an und in den US-geführten «war on terror», der bekanntlich primär der Rohstoffsicherung dient und den Terrorismus fördert, statt ihn einzudämmen. Offenbar hat das VBS nichts aus dem Skandal um die Geheimarmee P26 gelernt und sucht erneut Möglichkeiten, ohne Öffentlichkeit Militäroperationen durchführen zu können.

Im Rahmen der «Konsultation» zur «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland» hat das GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang am 20. Februar 2006 den Antrag gestellt, den Verordungsentwurf «ablehnend zur Kenntnis zu nehmen». Auszüge aus der Antragsbegründung (vollständiger Antrag siehe unten):

«Dass Schweizer Truppen ohne ausdrückliches UNO- oder OSZE-Mandat im Ausland eingesetzt werden, muss völlig ausgeschlossen werden.»

«Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg hat derart katastrophale Folgen, dass die Schweiz am so genannten war on terror unter keinem Titel teilnehmen darf.»

Tatsächlich hat der Bundesrat in seinem Bericht sogar einen Irak-Einsatz als mögliches Szenario erwähnt. Der Antrag wurde mit 7 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Josef Lang wird an der SiK-Sitzung vom kommenden Montag und Dienstag eine Aufklärung und eine Diskussion über die AAD-Umtriebe verlangen. Eine sofortige Diskussion ist möglich im Rahmen des Traktandums der sicherheitspolitischen Annäherung an die USA und desjenigen der Änderung der Armeeorganisation.

Die GSoA lehnt jedes gemeinsame Üben mit Armeen, die sich um das Völkerrecht foutieren und die den unsinnigen «war on terror» führen, kategorisch ab. Damit schadet die Schweiz dem Frieden auf dieser Welt. Und sie gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger.

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EURO 08: Fussballfest statt Militärfestspiele

Medienmitteilung der GSoA vom 22.8.2006

Stichworte: Innere Sicherheit


Im Juni 2008 finden in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaften statt. Die Europameisterschaften drohen aber statt einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Derzeit laufen zwischen dem VBS, den Kantonen und den sogenannten Host-Cities (offenbar auch Bern) intensive Gespräche über die Bereitstellung von Armeetruppen, welche angeblich zur Gewährleistung der Sicherheit während des Sportanlasses beitragen sollen.

Die Armee soll während der EURO 08 für den Auf- und Abbau, die Verkehrsregelung und den Sanitätsdienst verantwortlich sein. Zudem sollen der Armee auch weitreichende polizeiliche Aufgaben übertragen werden, wie zum Beispiel Personen- oder Objektschutz. Gemäss der Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee (VPA) dürfen auch polizeiliche Zwangsmassnahmen wie Personenkontrollen, vorläufige Festnahmen, Anwendung von körperlichem Zwang oder Waffengebrauch vorgenommen werden (vgl. VPA SR 510.32)

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert die involvierten Kreise auf, diese Gespräche zu stoppen. Die GSoA warnt davor, den BesucherInnen ein Bild einer militarisierten Schweiz zu präsentieren. Die Schweiz muss fähig sein, einen Anlass dieser Grösse ausschliesslich mit zivilen Kräften (Verkehrskadetten, SamariterInnen, freiwillige Feuerwehr, sowie Fachpersonal auf Kosten der Veranstalter) durchzuführen.

Die Austragungsorte „gehorchen“ mit ihren Gesuchen an die Armee rein ökonomischen Grundsätzen: Armeeeinsätze belasten im Gegensatz zu den zivilen Alternativen die kommunalen Budgets weniger, dafür den Steuerzahler mehr.
Die Host-Cities lassen staatpolitische Überlegungen völlig ausser Acht und missachten die in der Bundesverfassung festgeschriebene Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten.

Die Armee versucht durch den geplanten Einsatz an der EURO 08 einmal mehr, ihr ramponiertes Image aufzupolieren und sich als unverzichtbare Institution anzupreisen. Durch überflüssige Einsätze lassen sich weitere Armee-Milliarden – so beispielsweise im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm 2006 – aber sicher nicht rechtfertigen.


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GSoA ruft auf zu breiter Kundgebung gegen Nahost-Krieg

Medienmitteilung der GSoA vom 22.7.2006

Stichworte: Nahost, Waffenexport


Der Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat heute Samstag beschlossen, alle Menschen und Organisationen zu einer breiten Kundgebung gegen den Nahost-Krieg, insbesondere gegen die israelische Kriegführung im Libanon und im Gaza-Streifen, am nächsten Samstag in Bern aufzurufen. Es ist das Ziel der GSoA, Menschen verschiedener politischer, religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen die Möglichkeit zu geben, ihrem Entsetzen über Krieg und Besetzung sowie ihrer Solidarität mit allen zivilen Opfern Ausdruck zu geben. Weiter will die GSoA den Druck zugunsten eines unverzüglichen Stopps der Rüstungszusammenarbeit und militärischen Kooperation mit Israel und dem ganzen Nahen Osten verstärken. Wir unterstützen die Guten Dienste der Schweiz. Diese sind aber nur glaubwürdig und wirkungsvoll, wenn die Schweiz den ersten aller Guten Dienste leistet: Sofortige Sistierung der Rüstungszusammenarbeit und militärischen Kooperation mit Israel und dem ganzen Nahen Osten. Die Hauptinhalte der Kundgebung sind ein sofortiger Waffenstillstand – auch zur Ermöglichung der humanitären Hilfe –, der Einstellung jeglicher militärischer Kooperation und aller Rüstungsgeschäfte, insbesondere des IFASS-Kaufs, und die Solidarität mit allen zivilen Opfern.

Der GSoA-Vorstand hat weiter zur Kenntnis genommen, dass Dänemark, das im Irak-Krieg hinter USA und Grossbritannien das drittgrösste Kontingent stellt, zum wichtigsten Waffenimporteur aus der Schweiz geworden ist. Das ist ein mächtiges Argument zugunsten der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Für diese sind in drei Wochen Sammelzeit trotz Ferien und Hitze allein auf den Strassen 15’000 Unterschriften zusammen gekommen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Volksinitiative die Möglichkeit, ihren Protest gegen den Nahostkrieg und gegen die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Armee auszudrücken.

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File : Redebeitrag Hebe Hage.pdf (150 KB) [Datei herunterladen]

File : Redebeitrag Brigitte Me... (16 KB) [Datei herunterladen]

File : Postulat Josef Lang.pdf (89 KB) [Datei herunterladen]

File : Redebeitrag Tobia Schne... (25 KB) [Datei herunterladen]


Bericht von der Demo hier



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Rüstungszusammenarbeit bedeutet Komplizenschaft

Medienmitteilung der GSoA vom 20.7.2006

Stichworte: Nahost


GSoA protestiert gegen doppelten Zynismus des Bundesrates, insbesondere des VBS

Die israelische Armee verwandelt den Libanon in ein riesiges Flüchtlingslager und tötet zahllose Zivilisten. Wir begrüssen die Verurteilung aller Angriffe aller Kriegsparteien auf zivile Opfer durch Bundesrätin Michelin Calmy-Rey. Allerdings bleiben die verbalen Erklärungen des Bundesrates solange unglaubwürdig, als er die Rüstungszusammenarbeit mit der israelischen Armee weiter führt. Wir erinnern daran, dass die Aufklärungsdrohnen der israelischen Armee, die beispielsweise für die aussergerichtlichen Hinrichtungen im Gaza, möglicherweise auch für den Krieg im Libanon eingesetzt werden, gemeinsam mit der RUAG und damit mit dem Bund entwickelt wurden.

Die Flüchtlinge, die schweizerischen wie die libanesischen, sind auch Opfer der helvetischen Rüstungspolitik. Es ist zynisch, wenn der Bundesrat, der damit Teil des Problems und nicht der Lösung ist, den Libanon-Krieg für die Beschaffung des abgelehnten Transportflugzeuges instrumentalisiert. Ebenso zynisch ist es, wenn der Bundesrat in Erwägung zieht, den Libanon-Krieg dafür zu benutzen, um Soldaten ausserhalb einer UNO-Mission in den Libanon zu senden und so die eigene Armee zu profilieren. Das Schweizer Militär ist eng mit der Hauptverursacherin der Kriegszerstörungen und des menschlichen Elends verbunden. Wir weisen auf die engen und permanenten Kontakte der beiden Armeespitzen hin. Der Chef Armee Christophe Keckeis hat sich wiederholt als Fan der Israelischen Armee (u.a. im “Magazin“, 33/2004) “geoutet”, obwohl diese eine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik betreibt und das humanitäre Völkerrecht laufend verletzt.

Der Bundesrat scheint den riesigen Unmut in der Bevölkerung über die israelische Kriegführung zu unterschätzen. Die Bürgerinnen und Bürger packen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und Rüstungszusammenarbeit als Möglichkeit, ihre Entrüstung über den Krieg und die helvetische Komplizenschaft auszudrücken. In weniger als drei Wochen sind trotz Ferienzeit allein auf den Strassen und Plätzen über 15'000 Unterschriften zusammen gekommen.

Wir fordern den Bundesrat auf, im Sinne der Aussenministerin die zivilen Bemühungen zu intensivieren, dafür unverzüglich jegliche militärische und Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel und den anderen Nahost-Staaten einzustellen. Dies fordert unter anderem das von 91 Nationalrätinnen und Nationalräten (auch von der neuen Bundesrätin Doris Leuthard) im Juni 2004 unterzeichnete Postulat Lang. Insbesondere fordern wir den Verzicht auf das IFASS-Geschäft und damit auch auf die Erstellung der dazu nötigen Immobilien. Bei der Debatte und bei der Abstimmung über diese Bau-Vorlage, deren erste Etappe im September vor den Nationalrat kommt, wird es um die Frage Kriegs- oder Friedenspolitik gehen.


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IFASS-Geschäft mit Israel sistieren

Medienmitteilung der GSoA vom 13.7.2006

Stichworte: Nahost


GSoA verlangt sofortigen Stopp der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten

IFASS-Geschäft mit Israel sistieren und IFASS-Immobilien streichen!

Die Invasion der regionalen Grossmacht Israel in den Libanon führt zu einer sehr gefährlichen Eskalation im Nahen Osten. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, sofort auf jegliche Rüstungszusammenarbeit und militärische Kollaboration mit Israel und den Nachbarstaaten zu verzichten.
So hilft beispielsweise die von der RUAG mitentwickelte Aufklärungsdrohne der israelischen Armee, aussergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen. Auch offizielle Empfänge von militärischem Führungspersonal - wie die des israelischen Luftwaffenchefs Mitte Mai dieses Jahres - müssen unterlassen werden.

Insbesondere fordert die GSoA die unverzügliche Sistierung des IFASS-Geschäfts. Ein wichtiger Teil des 400 Millionen teuren Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems stammt aus israelischer Produktion. Im Februar 2005 rechtfertigte VBS-Chef Samuel Schmid die Beendigung des damaligen Kaufstopps von Rüstungsgütern aus Israel mit dem Argument, es gelte die “positiven Entwicklungen“ zu “honorieren“. Angesichts der höchst negativen Entwicklungen bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Aufhebung des Embargos zu widerrufen.

Im Rahmen des militärischen Immobilienprogramms 2007 wird der Nationalrat in der kommenden Herbstsession über verschiedene Bau-Investitionen für IFASS entscheiden. Der Betrag der ersten Etappe beläuft sich auf 15 Millionen Franken. Die GSoA appelliert an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, denen der Frieden im Nahen Osten ein echtes Anliegen ist, den Antrag der grünen SiK-Delegation auf Streichung dieser Posten zu unterstützen. Es macht keinen Sinn, für Geräte, deren Beschaffung friedenspolitisch abwegig ist, auf Vorrat Gebäude zu erstellen.

Wenn das VBS weiterhin eine kohärente schweizerische Friedenspolitik im Nahen Osten verhindert, zeigt es, dass die von ihm im Zusammenhang mit militärischen Auslandeinsätzen benützten Begriffe wie “Friedensförderung“ nichts anderes als Teil einer unredlichen Rhetorik sind. Die GSoA weist den Bundesrat darauf hin, dass das Postulat Lang “Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens“ vom Juni 2004 die Unterschrift von 91 Ratsmitgliedern trägt. Und dass eine entsprechende Petition von über 24'000 Personen unterzeichnet wurde.

Die Tatsache, dass die Schweiz selbst mit einem hoch gefährlichen Konfliktgebiet wie dem Nahen Osten Rüstungszusammenarbeit betreibt, unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die hohen Sammelzahlen bestätigen, dass ein Stopp jeglicher Rüstungsgeschäfte mit Israel und seinen Nachbarn nicht nur notwendig ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwartet wird.


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Keine Schweizer Auslandeinsätze für den Krieg um Rohstoffe

Medienmitteilung der GSoA vom 6.7.2006

Stichworte: Auslandeinsatz


Nachdem der Armee die Arbeit in der Schweiz ausgegangen ist, geht sie ihr nun auch in Europa aus. Also sucht sie auf anderen Kontinenten nach Einsatzmöglichkeiten und damit nach neuer Legitimität. Am konkretesten sind die Absichten bezüglich Afghanistan und Sudan. Beide Länder haben eine wichtige Bedeutung für die Energieversorgung des reichen Nordens: Afghanistan ist wichtig für den Transport von Erdöl aus den umliegenden Ländern (Zentralasien) – im Sudan sowie im Nachbarstaat Tschad gibt es grosse Erdölvorkommen. Die militärischen Auslandeinsätze ausserhalb Europas reihen sich ein in den unter dem Namen „war on terror“ laufenden Rohstoffkrieg. Mindestens in diesem Punkt heuchelt der Bundesrat nicht: Sein Strategiepapier passt bestens zu einer Aussenpolitik des „servilen Gehorsams“ (Dick Marty) gegenüber den USA. Es passt auch hervorragend zur beabsichtigten Aufhebung der Freiwilligkeit bei militärischen Übungen und Einsätzen im Ausland.

Pure Heuchelei ist es, wenn ein Bundesrat, der bei der Entwicklungshilfe kürzt, militärische Auslandeinsätze mit dem Hinweis auf „Armut und Krankheiten“ begründet. Wie wenig ihm Menschenrechte gelten, zeigt seine Gleichgültigkeit gegenüber der Vertreibung der Roma aus dem Kosovo und gegenüber den Folterflügen und Entführungen der CIA. Und wenn ihm der Frieden ein Anliegen wäre, würde er die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und Nahost sofort sistieren. Wenn ihm die UNO-Autorität wichtig wäre, würde er die Zusammenarbeit mit Armeen, die sich um UNO-Mandate foutieren, verweigern.

Die GSoA ist der Meinung, die Schweiz solle einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen hat, das Friedenshandwerk und nicht das Kriegshandwerk zur Verfügung stellen. Wer dem Frieden, den Menschenrechten und der Entwicklung dienen will, unterstützt die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Und wendet sich gegen die Entsendung von Soldaten ausserhalb von UNO-Missionen, bei denen die UNO nicht nur den Auftrag gibt, sondern auch die Kontrolle behält.


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Bundesrat belohnt Vertragsbruch der VAE mit Waffenlieferungen

Medienmitteilung der GSoA vom 3.7.2006

Stichworte: Waffenexport


Wie der Tages-Anzeiger heute Montag berichtet, will der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufnehmen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über die Unverfrorenheit des Bundesrates. Die GSoA versteht nicht, weshalb ein Staat, welcher gegen Vertragsbestimmungen verstossen hat, mit Kriegsmaterial dafür belohnt wird. Damit wird die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung faktisch ausser Kraft gesetzt.

Mit dem neuen Entscheid stellt sich der Bundesrat naiv – denn er glaubt den Beteuerungen der VAE, dass sich diese in Zukunft an Abmachungen halten werden. Die VAE hatten vor dem Bundesrats-Entscheid der Schweiz gegenüber erklärt, sie hätten nicht gewusst, dass für einen Weiterexport der Panzer nach Marokko die Zustimmung der Schweiz nötig gewesen sei – genau das beinhalten aber die “End User Certificates“, welche sämtliche Empfängerlander unterzeichnen müssen.

Der Entscheid des Bundesrates zeigt viel eher einmal mehr auf, dass sich der Bundesrat mehr um die Interessen der Rüstungslobby kümmert als um Menschenrechte und Demokratie.

Die VAE verhandeln seit längerer Zeit mit einer Zürcher Handelsfirma über die Lieferung von Schweizer Kriegsgerät (RUAG-Panzerfäuste) im Wert von 100 Millionen Franken. Mit seinem Entscheid ist dieser Deal, welcher von SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger eingefädelt wird, grundsätzlich wieder möglich. Dass die Panzerfäuste in den VAE bleiben ist nach den gemachten Erfahrungen mit den VAE alles andere als sicher.

Auch weitere Exporte ins Pulverfass Nahost werden in den nächsten Monaten zu reden geben. So verhandelt Oerlikon-Contraves gemäss Arthur Senn (Direktor Oerlikon-Contraves, vgl. Interview vom Samstag, 1. Juli im „Landboten“) über die Lieferung von Kriegsmaterial im Wert einigen 100 Millionen Franken nach Saudi-Arabien. Der Bundesrat wird wohl auch hier wieder die Interessen der Kriegsgewinnler über die Rechte der Menschen stellen.

Die GSoA sieht sich nach dem neusten Skandal darin bestätigt, dass die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten der einzig gangbare Weg ist, damit Schweizer Waffen nicht länger in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.


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Lancierung der Kriegsmaterial-Initiative

Medienmitteilung der GSoA vom 30.6.2006

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Heute hat das "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte" an einer Pressekonferenz die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» vorgestellt.
Der Initiativtext wurde am vergangenen Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht, die Sammelfrist läuft also bereits seit vier Tagen; und in verschiedensten Städten haben schon erste Standaktionen stattgefunden.

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird von einem breiten friedenspolitischen Bündnis getragen. Das Spektrum der beteiligten Organisationen reicht vom Zentralvorstand des evangelischen Frauenbundes über globalisierungskritische Gruppen wie DaDavos bis zu Hilfswerken wie
dem SAH oder terre des hommes schweiz.


Die grossen Trägerorganisationen waren auch an der Pressekonferenz vertreten – im Folgenden einige Statements der RednerInnen.

Jo Lang, GSoA:

Die Einstellung in der Bevölkerung zu Krieg und Frieden seit dem Irak-Krieg stark verändert. Die zwischenzeitlich erschütterte Einsicht, dass mit Waffen und Kriegen keine Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen werden, hat sich wieder durchgesetzt – mindestens bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt noch mehr für die Haltung, dass die Schweiz der Welt ihr Friedens- und nicht ihr Kriegshandwerk zur Verfügung stellen soll. Es ist gescheiter, die Armut zu bekämpfen als arme Länder wie Botswana aufzurüsten oder Kriege zu nähren.

Ruth Genner, Grüne

Wir lehnen den Export von Kriegsmaterial ab, weil wir Grüne dagegen sind, dass die Schweiz direkt oder indirekt am so genannten "war on terror" und an anderen Kriegen mitmacht. Heute ist allgemein bekannt, dass die Kriege der USA, aber auch der Nato im Irak oder in Afghanistan nicht der Terrorbekämpfung und schon gar nicht den Menschenrechten dienen. Es geht um die Sicherung einer Wirtschafts-Weise, die von den fossilen Brennstoffen abhängt. Die Befreiung von dieser Abhängigkeit gehört umwelt- und friedenspolitisch zu den grössten Aufgaben. Die Verbindung von green und peace war noch nie derart eng und derart vital. Es ist deshalb kein Zufall, dass bei uns Grünen die Mitlancierung einer Friedensinitiative zusammen fällt mit der Diskussion über eine Klima-Initiative.

Marguerite Meyer, JUSO

Die JUSO Schweiz erinnert an den grossen Widerstand der Schweizer Bevölkerung gegen den Irak-Krieg und an die so sehr gepriesene "humanitäre Tradition" der Schweiz. Was ist am Geschäft mit Waffen, welche letztendlich mit dem Ziel, Menschen – und das sind im Krieg hauptsächlich ZivilistInnen – zu töten, eingesetzt werden, humanitär? Eine konsequente Haltung der Schweiz, der Schweizerinnen und Schweizer in dieser Sache ist nicht nur ein Zeichen gegen Krieg und Terror, sondern auch eines für die Glaubwürdigkeit und die Stärke unseres Landes.

Barbara Müller, cfd

Bei Waffenexporten denken wir als erstes an den Irak, an Afghanistan, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder, die in Kriege verwickelt sind oder wo staatlicherseits schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. In Kriegssituationen sind Frauen erhöhter sexualisierter Gewalt und frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Immer wieder werden Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten unter vorgehaltener Waffe vergewaltigt – z.B. in Ruanda, Kroatien und Bosnien.

Remo Gysin, SP

Mit Waffenausfuhren unterläuft die Schweiz ihre eigenen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen. Bund und Parlamente scheinen nicht bereit zu sein, diesen Missstand zu beheben. Zwei Vorstösse, welche die Kriterien für Kriegsmaterial-Exporte griffiger fassen wollen, werden voraussichtlich in der nächsten Session zur Abstimmung gelangen. Die Chancen dieser Vorstösse sind aber gering: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK hat beide zur Ablehnung empfohlen. Die Interessen der Rüstungslobby werden offenbar höher gewichtet als die Rechte der Opfer von Krieg und Gewalt. Deshalb braucht es die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Und deshalb hat auch die SP an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag mit klarer Mehrheit beschlossen, diese Initiative zu unterstützen.

 

Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: www.kriegsmaterial.ch


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Rüstungsprogramm 2006

Medienmitteilung der GSoA vom 1.6.2006

Stichworte: Armee


Das Rüstungsprogramm 2006: Anmassend und unsinnig!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt das heute vom Bundesrat vorgestellte Rüstungsprogramm 2006 dezidiert ab. Sicherheitspolitisch ist es unsinnig, finanzpolitisch bedenklich, und es steht beispielhaft für die Vetternwirtschaft bei den Rüstungsbeschaffungen.


Finanzpolitisch bedenklich

Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend: Sie wollen sich Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Franken genehmigen - so viel wie seit 1997 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Rüstungsausgaben um 50 Prozent, gegenüber dem Jahr 2004 werden sie gar mehr als verdreifacht. In Zeiten des Sparens bei der Bildung, der Altersvorsorge, der Entwicklungszusammenarbeit und in den meisten anderen Bereichen sind die Wünsche der Armeeführung geradezu anmassend.

Sicherheitspolitisch unsinnig

Das Rüstungsprogramm 2006 steht auch sicherheitspolitisch völlig quer in der Landschaft. Die Armee rüstet sich mit 1,5 Milliarden Franken für Einsätze, die auf einem diffusen Bedrohungsbild beruhen. Auch neue Panzer und Flugzeuge werden die Sinnkrise der Armee nicht lösen.

Sicherheit wird nicht durch Aufrüstung, sondern durch Abrüstung erreicht. Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten brächte der Schweizer Bevölkerung weit mehr Sicherheit als unsinnige Waffenkäufe.

Ein weiteres Beispiele für Vetternwirtschaft

Mit dem Rüstungsprogramm 2006 werden einmal mehr Rüstungsunternehmen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Dank Steuermillionen soll dem Flugzeughersteller Pilatus der Börsengang ermöglicht und einigen Altaktionären fette Profite zugeschanzt werden. Auch die derzeit noch hundertprozentig staatliche RUAG, welche mehr als die Hälfte der Rüstungsaufträge erhält, soll für die Privatisierung und den Börsengang fit gemacht werden. Offenbar sollen mit den geplanten Beschaffungen ausgewählte Rüstungsbetriebe begünstigt werden. Der Bundesrat betreibt Rüstungspolitik im Interesse der Rüstungsindustrie. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat dies rein gar nichts zu tun.

Die GSoA fordert die Räte eindringlich auf, nicht auf die Rüstungswünsche der Militärs einzugehen. Falls das Rüstungsprogramm 2006 in unverändertem Umfang genehmigt werden sollte, wird die Forderung nach einem "Rüstungsreferendum" immer aktueller.



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VV beschliesst Volksinitiative

Medienmitteilung der GSoA vom 30.4.2006

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beschliesst Lancierung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute an ihrer Vollversammlung einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu lancieren. Neben der GSoA haben sich bereits A Gauche Toute (Dachorganisation von PdA, Alternativen Listen, JA! und Solidarités), die JungsozialistInnen (JUSO) sowie der Christliche Friedensdienst (cfd) definitiv für das Mittragen des Initiativprojekts entschieden. Die Grüne Partei Schweiz, die sich ebenfalls intensiv an den Vorbereitungen beteiligt hat, die SP Schweiz und weitere Organisationen werden in den nächsten Wochen entscheiden.

Die einmal jährlich stattfindende Vollversammlung der GSoA war gut besucht: Rund 60 AktivistInnen haben in der Berner Reitschule engagierte Diskussionen um die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte geführt. Das grosse Interesse der GSoA-Mitglieder zeigt, dass die Schweizer Waffenausfuhren, die zur Zeit vor allem dem sogenannten „Krieg gegen Terror“ dienen, auf breiten Widerstand stossen. Die Schweiz soll sich nicht mit der Lieferung von Panzern und anderem Kriegsmaterial an diesem Krieg um Ressourcen beteiligen.


Der Initiativtext liegt nun zur Vorprüfung und Übersetzung bei der Bundeskanzlei. Die Sammelfrist beginnt voraussichtlich Mitte Juni / Anfang Juli. Der Initiativtext und weitere Hintergrundinformationen sind auf www.gsoa.ch/ruestung/ einzusehen.

Zitate zur Initiative

«Beim sogenannten 'Krieg gegen Terror' geht es den USA und ihren Verbündeten um die Sicherung von Rohstoffquellen. Nur durch ein allgemeines Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann der Bundesrat daran gehindert werden, die US-geführte Macht- und Interessenpolitik weiterhin mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Darum engagiere ich mich mit aller Kraft für diese Volksinitiative.»
Jo Lang, Vorstand GSsoA, Nationalrat SGA Zug und Mitglied der Grünen Fraktion

«Minderheiten in Burma und Bauern in Mexiko werden mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen bombardiert. Die demokratische Opposition gegen Diktaturen in Lateinamerika und Westafrika wird mit Schweizer Mowag-Panzern niedergewalzt. Die Schweizer Waffenindustrie unterstützt Militärregimes und Unrechtsstaaten auf der ganzen Welt. Solche Deals müssen endlich gestoppt werden!»
Andreas Weibel, Sekretär GSoA

«Wer für eine friedlichere Welt einsteht, muss dafür sorgen, dass weltweit weniger Waffen zur Verfügung stehen. Die Schweiz könnte mit einem Waffenausfuhrverbot einen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu machen.»
Reto Moosmann, Sekretär GSoA

«Waffenexport ist Beihilfe zum Mord. Auf dem parlamentarischen Weg ist dieser Wahnsinn nicht zu stoppen, zu stark ist der Einfluss der Rüstungslobby. Deshalb braucht es die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.»
Andreas Cassee, Sekretär GSoA



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Vollversammlung der GSoA

Medienmitteilung der GSoA vom 25.4.2006

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Entscheid über die Lancierung der Initiative
"für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"


Einladung zur Vollversammlung der GSoA am 30. April 2006 in Bern


Am kommenden Sonntag, 30. April 2006, entscheidet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) an ihrer Vollversammlung über die Lancierung der Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Wir laden Sie ein, an der Vollversammlung der GSoA in Bern teilzunehmen.

In den letzten Wochen und Monaten fanden innerhalb der GSoA intensive Diskussionen über die Kriegsmaterialexportpolitik des Bundesrates statt. Rasch zeichnete sich in den Diskussionen ab, dass nur ein generelles Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial die skandalöse Ausfuhrpolitik des Bundesrates stoppen kann. Auf Initiative der GSoA konstituierte sich das "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte", dem unter anderem die Grünen Schweiz, die JUSO, der Christliche Friedensdienst und A gauche toute! (Zusammenschluss der PdAs, Solidarités und der Alternativen Listen) angehören. An den Diskussionen des Bündnisses ebenfalls beteiligt sind der Schweizerische Friedensrat und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Ihre Unterstützung für die Initiative bereits zugesagt haben die JUSO Schweiz sowie A gauche toute!. Die Grünen Schweiz, der Christliche Friedensdienst und weitere Organisationen werden demnächst einen Entscheid treffen. Die GSoA wird nächsten Sonntag über die Lancierung befinden. Der Initiativtext, der diese Woche bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht wurde, findet sich auf der Homepage der GSoA unter http://www.gsoa.ch/ruestung/initiativ.htm

Die Vollversammlung der GSoA findet im Restaurant Sous-le-Pont (Berner Reitschule) statt und beginnt um 10:15 Uhr mit dem statutarischen Teil. Medienschaffende sind herzlich eingeladen, die Input-Referate und die Diskussion um die Initiative ab 11.15 Uhr zu verfolgen. Das detaillierte Programm sieht wie folgt aus:

11:15 Uhr: Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" Input-Referate zu folgenden Themen:

  • "Das Ausfuhrverbot: Eine konsequente Forderung aus der Bewegung gegen den Irak-Krieg" (David Buchmann)
  • "Die schweizerische Rüstungsindustrie" (Andreas Weibel)
  • "Das Ausfuhrverbot - eine alte friedenspolitische Forderung mit neuer politischer Bedeutung" (Reto Moosmann)
  • "Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten - Erklärungen zum Initiativtext" (Andreas Cassee)

13:00 Uhr: Mittagessen im Restaurant Sous-le-Pont

14:00 Uhr: Diskussion über das Initiativprojekt

ca. 15:00 Uhr: Entscheid über die Lancierung

15:30 Uhr: Schluss



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Berner Ostermarsch 2006

Medienmitteilung der GSoA vom 17.4.2006

Stichworte: Antikrieg


Frieden heisst genug für alle – Für eine Globalisierung der Gerechtigkeit

Am heutigen, vierten Berner Ostermarsch haben über 400 Personen teilgenommen. Er stand unter dem Motto «Frieden heisst genug für alle – Anders wirtschaften statt ausgrenzen – für die Globalisierung der Gerechtigkeit».

Wie jedes Jahr startete der Marsch im Eichholz und gelangte dann auf den Münsterplatz, wo verschiedene Redner Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem aufzeigten. Der Vertreter von Longo Mai stellte die selbstverwalteten Kooperativen vor, die ein anderes Produzieren vorleben. Am Beispiel Café RebelDía illustrierte der Vertreter der Direkten Solidarität mit Chiapas, wie anderes Handeln möglich ist. Die Gruppe denk:mal aus Bern stellte ihre Vision eines alternativen Bildungssystems vor.

Auch der vierte Berner Ostermarsch fand als Partnerschaftsprojekt von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, GlobalisierungskritikerInnen und AntimilitaristInnen statt. Der Berner Ostermarsch – der einzige in der Schweiz – steht in einer langen Tradition, die insbesondere in Deutschland auch über die vergangenen Osterfeiertage sichtbar wurde. Den OrganisatorInnen geht es darum, unabhängig von politischer Konjunktur ein permanentes Zeichen gegen den permanenten Krieg zu setzen. Dieses Jahr wurde der Zusammenhang von Gewalt und Krieg mit sozialer Ungerechtigkeit, eben wirtschaftlicher Gewalt thematisiert.

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Berner Ostermarsch 2006

Medienmitteilung der GSoA vom 11.4.2006

Stichworte: Antikrieg


Frieden heisst genug für alle

Bereits in seiner vierten Auflage findet dieses Jahr der Berner Ostermarsch als Partnerschaftsprojekt von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, GlobalisierungskritikerInnen und AntimilitaristInnen statt. Der Berner Ostermarsch – der einzige in der Schweiz – steht in einer langen Tradition, die insbesondere in Deutschland auch über die kommenden Osterfeiertage sichtbar werden wird.


Wie schon in den vergangenen drei Jahren startet der Marsch auf dem Eichholz. Neu treffen sich die Teilnehmenden erst um 13.00 Uhr im Eichholz und spazieren nach einer kurzen Begrüssung der Aare entlang und endet um 14 Uhr auf dem Münsterplatz mit einer Abschlusskundgebung. Die Redebeiträge von VertreterInnen von Longo Mai, dem Projekt denk:mal und dem Projekt Café RebelDía stehen unter dem Zeichen „Frieden heisst genug für alle“. Die OrganisatorInnen wollen am diesjährigen Ostermarsch Ökonomische Gewalt thematisieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Aufzeigen von Alternativen, welche nachhaltige Produktion, anderes Lehren und Lernen sowie fairen Handel zur Realität machen. Wie jedes Jahr ist es den Organisierenden wichtig, Hoffnung zu formulieren und zu leben, denn anders wirtschaften statt ausgrenzen ist möglich.

Neben Reden und Diskussion soll auch der Festcharakter des Ostermarsches zur Geltung kommen. Mit dem BeBa Orchestra sorgt eine bekannte Band für gute Stimmung und gleichzeitig wird von Emmentaler Bauernfrauen für feines Essen gesorgt.



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Ostermarsch 2006

Medienmitteilung der GSoA vom 6.4.2006

Stichworte: Antikrieg


Gut drei Jahre nach dem Kriegsbeginn im Irak und den grossen Antikriegsdemonstrationen in der Schweiz findet zum vierten Mal ein Berner Ostermarsch statt. Der Ostermarsch ist bereits ein fester Teil in der Agenda der Berner Friedensbewegten. Nach den Ostermärschen unter den Titeln „eine friedliche Welt ist möglich“, „Gewalt überwinden“ und „Stoppt Gewalt gegen Frauen“ stellen die OrganisatorInnen dieses Jahr die ökonomische Gewalt ins Zentrum und beschäftigt sich mit Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem. Der Ostermarsch vereint auch dieses Jahr wieder kirchlich und/oder politisch engagierte Menschen und Gruppen.

Wir informieren im Rahmen dieser Pressekonferenz über Motivation, Ablauf und Inhalt unseres Ostermarsches vom Ostermontag, 17. April 2006 um 13.00 im Eichholz.

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Medienkonferenz zur Ankündigung des Ostermarsch

Dieses Jahr findet der vierte Ostermarsch statt. Im Jahr 2003 haben wir die Tradition der Ostermärsche hier in Bern wieder aufgenommen, ausgelöst durch den Krieg im Irak und die vielfältigen weltweiten Proteste. Fest entschlossen, die Ostermarsch-Bewegung weiterzuführen und zu institutionalisieren, fuhren wir 2004 weiter mit dem Slogan „Gewalt hat nicht das letzte Wort“. Auch 2005 spielte die Zusammenarbeit wieder und unter dem Motto „Stoppt Gewalt gegen Frauen“ nahmen wir erneut einen anderen Aspekt der Friedensarbeit auf.

2006 nun geht es um ökonomische Gewalt. Kriegerische Konflikte bedingen ökonomische Gewalt, sie bedingen soziale Ungerechtigkeit und werden umgekehrt auch dadurch ausgelöst. Die unzähligen Ungerechtigkeiten, die jeden Tag passieren, globale Konzerne, die Profitmaximierung vor Menschenrechte stellen, korrupte und nach Macht strebende Regierungen, die tagtäglich Menschen unterdrücken und töten, all das deprimiert und lässt viele Leute im Glauben, sowieso machtlos und ohne Chance zu sein. Auch wir stehen der ganzen Situation oft ungläubig und untätig gegenüber. Und trotzdem: das schreit nach Widerstand! Und trotzdem: Es gibt auch andere Wege! Hoffnung ist da. Diese Hoffnung ist es, die den Ostermarsch jedes Jahr wieder begleitet und trägt. Dieses Jahr ganz besonders, da wir bei der Auswahl der RednerInnen darauf geachtet haben, Alternativen vorzustellen. Es ist möglich, anders zu produzieren, es ist möglich, anders zu lernen und zu lehren, es ist möglich, anders zu handeln.


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Verfassungswidriger Armeeeinsatz im Kanton Solothurn

Medienmitteilung der GSoA vom 5.4.2006

Stichworte: Innere Sicherheit, Armee


Illegale Beschäftigungstherapie
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*Zusammenfassung*

Mit dem Militäreinsatz vom kommenden Wochenende in Solothurn zeigt sich einmal mehr, dass die Armee als Hilfspolizei im Alltag neue Aufgaben sucht. Da die Zusammenarbeit zudem auf Anregung der Armee erfolgt, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Innere Einsätze wie dieser Verstossen gegen die Bundesverfassung, die Armeeeinsätze nur zulassen wenn eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegt. Die GSoA fordert die Armee auf, diese Übung abzublasen. Für das Bedürfnis der Armee nach Legitimation darf die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit - ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates - nicht über Bord geworfen werden.


*Ausführlich*

Wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilt, wird die Armee nächstes Wochenende bei einer gross angelegten Polizeikontrolle mitwirken. Auf Anfrage der GSoA erklärte die Kantonspolizei, dass diese Zusammenarbeit einzig auf Wunsch der Armee erfolge. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Armeeeinsätze im Innern dürfen laut Militärgesetz nur auf Ersuchen der zivilen Behörden erfolgen, und nur wenn diese ihre Aufgabe nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. Zusätzlich schreibt die Bundesverfassung vor, dass für Armeeeinsätze innerhalb der Schweiz eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegen müsse. Bei einer angekündigten Verkehrskontrolle ist dies zweifelsfrei nicht der Fall. Schon bei Botschaftsbewachungen streiten sich die Juristen über die
Verfassungsmässigkeit. In diesem Fall ist jedoch klar: Der Einsatz verstösst gegen die Bundesverfassung!

Wie die Zeitung "der Bund" von heute meldet, wurden an der Antifa-Demonstration vom letzten Samstag in Bern Armeehelikopter zur Überwachung der Demonstrierenden sowie "Duro" - Transportfahrzeuge der Schweizer Armee eingesetzt. Auch dieses Beispiel belegt das Vordringen der Schweizer Armee in den Polizeibereich der inneren Sicherheit.

Derzeit wird die Veordnung über die Armeeorganisation (AO) revidiert, mit welcher der Entwicklungsschritt 08/11 umgesetzt werden soll. Wird den Wünschen des VBS folge geleistet, ist in Zukunft eine weitere Militarisierung der inneren Sicherheit zu befürchten. Die GSoA hat deshalb in ihrer Stellungnahme zur AO-Revision den Ausbau der Infanterietruppen für innere Einsätze abgelehnt. An den zunehmenden Einsätzen der Armee im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich, was die Armee unter dem Betätigungsfeld "Raumsicherung" in Wirklichkeit versteht. Die Stellungsname der GSoA zur AO finden sie im Internet unter
http://www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2006.htm#2.4.2006

Die GSoA lehnt die skandalöse Entwicklung entschieden ab und fordert die Polizei und das VBS auf, die Soldaten nicht für Aufgaben der zivilen Sicherheitsorgane einzusetzen, sondern sich an die Verfassung zu halten. Es darf nicht sein, dass wegen dem Bedürfnis der Armee nach Legitimation die Grundsätze des liberalen Rechtsstaates (Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit) über Bord geworfen werden.


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Stellungnahme zur Revision der Armeeorganisation

Medienmitteilung der GSoA vom 2.4.2006

Stichworte: Armee


Stellungnahme der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Anhörung über die Revision der Verordnung zur Armeeorganisation (AO-Verordnung).

Noch immer ist das VBS nicht gewillt, sich endgültig von den veralteten Bedrohungsbildern des Kalten Krieges zu verabschieden, der Abbau der traditionellen Landesverteidigungstruppen geht viel zu wenig weit. Die Übernahme von neuen Aufgaben im Innern bringt keine zusätzliche Sicherheit - Terrorismus lässt sich militärisch nicht bekämpfen. Ausserdem verstössen permanente Einsätze im Innern gegen die Bundesverfassung (Art. 58, Abs. 2). Auch dem VBS ist klar, dass das Schreckbild des Terrorismus die einzige verbliebene Legitimation der Armee ist, um jedes Jahr zusätzliche Rüstungsmilliarden zu fordern. Die geplante Reform der Armee zielt an den realen Bedrohungen vorbei: Klimaerwärmung und Ressourcenknappheit stellen für die Schweiz viel die grösseren Herausforderungen dar als die Feindbilder, welche sich das VBS neu erschafft (zu den drohenden Konflikten um Ressourcen vgl. beispielsweise Daniele Ganser in der NZZaS vom 2.4.2006).

Zusätzlich kritisiert die GSoA in ihrer Stellungnahme, dass alte Schützenpanzer, Panzerhaubitzen und Leopard-Kampfpanzer, welche durch die Reform zu Hunderten überflüssig werden, nicht verschrottet, sondern ohne Auflagen verhökert werden können. Damit soll Schluss sein: Die GSoA plant zusammen mit weiteren friedenspolitischen Organisationen und Parteien die Lancierung einer Volksinitiative für ein generelles Verbot von Kriegsmaterialausfuhren. Weitere Informationen zum Stand der Initiativvorbereitungen finden Sie auf unserer Website: www.gsoa.ch

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3 Jahre Irakkrieg: PACE-Fahnen in der ZH-Innenstadt

Medienmitteilung der GSoA vom 18.3.2006

Stichworte: Antikrieg


Dieses Wochenende jährt sich der Beginn des Irakkrieges zum dritten Mal. Um auf dieses Ereignis hinzuweisen, beflaggte die Zürcher GSoA-Regionalgruppe heute morgen das Seebecken der Limmatstadt mit PACE-Fahnen.

Nach rund einer Stunde verhinderte die Zürcher Stadtpolizei, dass weitere Fahnen aufgezogen werden konnten.



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Mogelpackung: Schweizer Panzer doch in den Irak!

Medienmitteilung der GSoA vom 10.3.2006

Stichworte: Waffenexport, Kriegsmaterial-Initiative


Volksinitiative für ein Verbot von Waffenexporten

Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben - nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von gestern berichtete, droht auch die Neuauflage eines zweiten friedenspolitisch heiklen Rüstungsdeals: Panzer vom Typ Leopard 2 könnten via Deutschland nach Chile (oder in die Türkei) ausgeführt werden.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe wird einmal mehr deutlich, dass sich die Regierung bei der Waffenausfuhrpolitik nicht um friedenspolitische Anliegen schert. Nach wie vor soll altes Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die sich im Rahmen des sogenannten «Kriegs gegen Terror» über das Völkerrecht hinwegsetzen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Die Koordination (Vorstand) der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wird der GSoA-Vollversammlung vom 30. April 2006 vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren zu lancieren. Zur Zeit laufen intensive Bündnisdiskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen, Hilfswerken und Parteien; ein Initiativtext ist in Arbeit.

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Weder Schweizer Soldaten noch Panzer in den Irak!

Medienmitteilung der GSoA vom 18.2.2006

Stichworte: Auslandeinsatz, Waffenexport


Soll die Schweiz Soldaten in den Irak entsenden? Über diese Frage diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates am nächsten Montag. Am letzten Dienstag hat sich die Aussenpolitische Kommission noch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen.

Der beschwichtigende Hinweis des Bundesrates, beim geplanten Militäreinsatz im Irak gehe es bloss um den Botschaftsschutz, ist in dreierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens steckt dahinter eine Salamitaktik. Mit den Sonderoperationskräften hat das VBS mittel- und längerfristig Grösseres vor. Zweitens entlastet die Schweiz damit die Besatzungsmächte von ihrer völkerrechtlichen Schutzpflicht. Und drittens würde ein solcher Einsatz über kein UNO-Mandat verfügen. Wenn auch die Schweiz ohne völkerrechtliches Mandat aus nationalem Interesse Truppen in andere Länder schickt, leistet sie der Verluderung des internationalen Rechts zusätzlich Vorschub.

Aus diesen Gründen hat GSoA-Vorstand Josef Lang in der SiK den Antrag eingereicht, den Entwurf zu einer «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland» abzulehnen. Ob die SiK dem Bundesrat grünes Licht für die Entsendung von Schweizer Soldaten in den Irak signalisiert, hängt entscheidend vom Verhalten der SP-VertreterInnen ab. Wir rufen diese auf, geschlossen gegen einen solchen unsinnigen Einsatz zu stimmen - auch im Sinne einer Stärkung der UNO. So hat die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte «Commission of Intervention and State Sovereignty» gegenüber derartigen Auslandeinsätzen grosse Vorbehalte angemeldet.

Zu den abwegigen Vorhaben des Bundesrates passen neben den Bestrebungen des VBS, Schweizer Soldaten nach Afghanistan zu schicken, auch die Lieferung von Waffen an Länder, welche sich im Irak am «war on terror» beteiligen. So war Dänemark, das 500 Soldaten im Irak stationiert hat, letztes Jahr zweitwichtigster Waffenkunde der Schweiz. Und in den nächsten Jahren will die dänische Armee weitere gepanzerte Fahrzeuge (Piranha) bei der Mowag beziehen, welche ausdrücklich für Auslandeinsätze bestimmt sind. Es ist zu befürchten, dass diese Fahrzeuge im Irak eingesetzt werden. Die GSoA lehnt auch eine solche indirekte Beteiligung der Schweiz am «war on terror» entschieden ab.

Die GSoA unterstützt alle parlamentarischen Vorstösse, welche auf eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes hinarbeiten, so beispielsweise auch die nächste Woche in der SiK behandelten parlamentarischen Initiativen der Grünen und der SP. Allerdings ist die GSoA der Ansicht, dass ein generelles Waffenausfuhrverbot die einzig richtige Lösung ist. Die GSoA beteiligt sich daher an der Gründung eines «Bündnisses gegen Waffenausfuhren».


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Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco

Medienmitteilung der GSoA vom 14.2.2006

Stichworte: Waffenexport


Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die gesetzlich vorgeschriebenen "End User Agreements" verstossen und Schweizer Waffen an Dritte weitergegeben haben (vgl. 10VOR10 vom 1.9.2005), wurden noch im letzten Quartal des Jahres 2005 Kriegsmaterialien in die Emirates exportiert. Damit macht sich die Schweiz unglaubwürdig, denn "End User Agreements" sind völlig wertlos, wenn der Vertragsbruch durch ausländische Regierungen keine Sanktionen zur Folge haben.

Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen einmal mehr, dass Schweizer Rüstungsfirmen aus unverantwortlichen Geschäften Profite schlagen:

* Die Schweiz beliefert nach wie vor Länder, die am sogenannten «Krieg gegen Terror» beteiligt sind. So gelangten beispielsweise Kriegsmaterialien im Wert von knapp 29 Mio. Franken in die USA.
* Schweizer Firmen profitieren vom Konflikt im Nahen Osten: Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon, Oman und Kuwait gehören zu den Abnehmerländern von Schweizer Rüstungsmaterial.
* Auch im letzten Jahr wurden wiederum Waffenausfuhren in entwicklungsschwache Länder getätigt, denen es an Vielem mangelt, sicherlich nicht aber an Waffen und Rüstungsgütern. So wurden beispielsweise Exporte nach Botswana bewilligt, wo die Lebenserwartung unter 34 Jahren liegt und mehr als ein Drittel der Bevölkerung mit AIDS angesteckt ist.

Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr grosser Handlungsbedarf besteht. Die einzige vertretbare und die sauberste Lösung für ein schmutziges Geschäft ist aus der Sicht der GSoA deshalb das generelle Waffenausfuhrverbot. Die GSoA wird in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionspartner suchen, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen.

Medienmitteilungen 2005 siehe hier

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 18.03.2006, Webdesign dbu