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200 Teilnehmer an Protestaktion vor russischer Botschaft

Am Mittwoch 23.2. fand eine Protestaktion gegen den befürchteten russischen Einmarsch vor der russischen Botschaft in Bern statt. Es kamen an die 200 Teilnehmer, die Blumen und Kerzen niederlegten.

Jo Lang und Ronja Jansen haben Reden gehalten. Die von Jo Lang geben wir hier wieder:

Wider Putins Aggression gegen die Ukraine für den Abzug der russischen Truppen

Wir sind hier zusammen gekommen, um gegen Putins eklatante Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens zu protestieren. Wir sind aber auch zusammen gekommen, um grundsätzlich für Frieden – gegen Krieg zu demonstrieren.

Sollte es zu dem Krieg kommen, den Putin mit seinen Truppen, mit seiner illegalen Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk und mit seiner aggressiven Rhetorik androht, dann würde das viele Menschenleben kosten, die Lebensgrundlagen eines ganzen Landes zerstören, Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern in die Flucht treiben, die Repression im eigenen Land verschärfen, die politischen Spannungen europa- und weltweit verstärken.

Deshalb fordern wir von Russland den Abzug der Truppen von beiden Seiten der ukrainischen Grenze, die Respektierung der eigenständigen ukrainischen Nation, die Rückkehr zum Völkerrecht und zum Minsker Abkommen. Wie aber soll ein Autokrat, der das eigene Volk unterdrückt, ein anderes Volk respektieren?

Dass ein Putin überhaupt an die Macht gekommen ist, ist die Katastrophe vor der Katastrophe. Und hier trägt die „westliche Hybris“ (NZZ) eine grosse Verantwortung. Der Marktradikalismus nach dem Untergang der Sowjetunion hat Wirtschaft und Gesellschaft noch mehr zerrüttet. Die Nato hat trotz Auflösung des Warschauer Paktes Gorbatschow und die UNO/KSZE systematisch vorgeführt. Schliesslich hat ihre militärische Expansion das provoziert, was der grosse US-Diplomat George F. Kennan 1997 prophezeit hatte: Sie wird in Russland die nationalistischen und militaristischen Kräfte stärken und die demokratischen schwächen.

Auch heute werden die demokratischen Kräfte nicht mit militärischen, sondern mit zivilen Mitteln gestärkt: mit Sanktionen gegen die Mächtigen und Reichen. Beide Flügel des hochkorrupten Putinismus haben Gelder, Verwaltungsräte und Konzerne in der Schweiz. Der allerwichtigste ist der Gasprom-Komplex. Für den Frieden und das Klima drängt sich ein sofortiger und definitiver Stopp von Nordstream2 auf. Es ist aufschlussreich, wer in Zug die Putin-Firmen vertritt und verteidigt und wer sie seit Jahren mit Aktionen und Demonstrationen anprangert. Auch heute Morgen!

Wir demonstrieren vor der russischen Botschaft gegen Krieg – für Frieden. Für den Frieden in Europa gab es nach dem Ende des Kalten Krieges ein starkes Projekt – aus einem Russland, das nicht – wie Medien behaupten – das ewige Böse ist. Gorbatschows Vorschlag eines Gemeinsamen Hauses Europa wurde am 21. November 1990 auf dem historischen Pariser Gipfel der KSZE von ALLEN Mitgliedern der heutigen OSZE symbolisch begründet. Leider wurde dann der universelle Bund der Völker: die UNO vom Sonderbund des reichen Nordwestens dieses Planeten an den Rand gedrängt.

Nehmen wir den Faden Gemeinsames Haus Europa wieder auf!

Kämpfen wir weiter für das Völkerrecht, für die UNO, für die Abrüstung!

Nieder mit dem Krieg Putins! Nieder mit allen Kriegen! Evviva la Pace! Es lebe die freie Ukraine!