Wie die WOZ heute berichtet, hat die PR-Agentur Farner versucht, die GSoA zu unterwandern. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung der Abstimmung vom 29. November teilgenommen.
Auffallendes Interesse
Fragen nach Budget und Mitgliederzahlen der GSoA machten einige Anwesende schnell auf C.S.* aufmerksam, die im Verlauf der Sitzungen fleissig mitschrieb. Recherchen der WOZ bestätigen nun den Verdacht: C.S. arbeitet für Farner. Farner bemüht sich um Schadensbegrenzung und behauptet, C.S. habe aus persönlichem Interesse am Wochenende teilgenommen; ein Auftrag habe nicht bestanden. Dumm nur, dass der Freund von C.S. gegenüber der WOZ das Gegenteil sagte…
Rüstungslobby soll sich an demokratische Spielregeln halten!
Die GSoA fordert die Rüstungsindustrie auf, Farner das Mandat zu entziehen. Dass die Kriegsmaterial-Produzenten nicht an einer sachlichen Debatte interessiert sind, war uns immer klar. Doch wenigstens die Einhaltung minimaler demokratischer Spielregeln dürfte man doch erwarten. Ach ja, und unseren Ordner mit Kampagnen-Unterlagen hätten wir auch gerne zurück!
Zeigt der Rüstungsindustrie, dass solche Methoden kontraproduktiv sind: Tretet der Facebook-Gruppe gegen Kriegsmaterial-Exporte bei und engagiert euch für ein Verbot von Waffenexporten!
Kein Einzelfall
Die Schnüffelei bei der GSoA ist kein Einzelfall. Die Securitas spionierte im Auftrag von Néstle bei Attac, und Greenpeace wurde im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol bespitzelt. Der neueste Vorfall bestätigt den Trend: Die Bespitzelung politischer AktivistInnen durch Akteure der Privatwirtschaft.
Soziale Bewegungen leben von der Offenheit gegenüber neuen AktivistInnen. Die Bespitzelung richtet deshalb nicht nur direkten Schaden an, indem Informationen in falsche Hände geraten. Sie ist auch ein Angriff auf die Möglichkeit, sich in offenen Strukturen mit Freiwilligen zu organisieren.
* Wir verzichten hier auf die Nennung des Namens, denn Hetzkampagnen sind nicht der Stil der GSoA. Wenn andere Organisationen befürchten, ebenfalls von Farner bespitzelt worden zu sein, klären wir gerne gemeinsam ab, ob C.S. auch bei euch aktiv war.
Anhang: Mit diesen Lügen versucht sich Farner aus der Affäre zu ziehen
Farner PR versucht das ganze herunterzuspielen und behauptet:
1. C.S. habe auf eigene Faust gehandelt, nicht im Auftrag von Farner PR.
2. C.S. habe nur gelogen, weil ihr Arbeitgeber Farner PR im Verlauf der Veranstaltung verteufelt wurde und sie Angst hatte, die Wahrheit zu sagen.
3. C.S. sei davon ausgegangen, die Veranstaltung sei öffentlich.
Die GSoA hält fest:
Zu 1: Der Freund von C.S. sagte gegenüber dem WOZ-Journalisten zuerst, C.S. sei von Farner PR vorgeschickt worden. Später widerrief er diese Aussage. Für eine Falschaussage im ersten Fall gibt es kein Motiv. Im zweiten Fall schon: Der Freund wollte C.S. eine Karriere im weit verästelten Netzwerk von Farner nicht verbauen. Für Farner arbeitete beispielsweise Martin Baltisser, seit 1. Juli neuer Generalsekretär bei der SVP. Auch in die Verwaltung, insbesondere ins VBS, werden Farner gute Kontakte nachgesagt.
Zu 2: Bereits während des Mittagessens am Samstag – noch bevor der inhaltliche Teil des Weekends begonnen hatte – behauptete C.S. gegenüber einem GSoA-Aktivisten, sie studiere zur Zeit Politologie an der Universität Bern und nehme am Fitamin teil, da sie neugierig sei, wie eine politische Organisation wie die GSoA funktioniere. Eine Lüge: Sie hatte das Studium zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. C.S. verbreitete also Unwahrheiten, bevor die Kampagne der Gegenseite überhaupt zur Sprache kam.
Zu 3: Weshalb hätte C.S. uns von Anfang an belogen, wenn sie ernsthaft gedacht hätte, die Veranstaltung sei öffentlich? Gegen diese Behauptung spricht auch der Wortlaut der Einladung zum GSoA-Weekend unter dem Titel “Fitamin” auf gsoa.ch:
“Bereits diesen Herbst könnte die Initiative der GSoA ‘Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten’ zur Abstimmung kommen. Die Rüstungsindustrie wird Millionen in den Abstimmungskampf buttern. Da die GSoA über ein nur sehr beschränktes Budget verfügt, sind wir vor allem auf das persönliche Engagement unserer Aktivistinnen und Aktivisten angewiesen. Das legendäre GSoA-Fitamin ist der ideale Ort, sich gegenseitig für den Abstimmungskampf zu motivieren und ‘fit’ zu machen.”
Klingt das, als seien MitarbeiterInnen der Rüstungslobby eingeladen? Aus dem Kontext ist völlig klar, was weiter unten im Text damit gemeint ist, dass das Fitamin “allen Interessierten” offen stehe: Nämlich, dass alle eingeladen waren, die sich im Abstimmungskampf gegen Kriegsmaterial-Exporte engagieren wollen. Das kann von C.S. kaum behauptet werden.
Die GSoA vertraut auf das Urteilsvermögen der Öffentlichkeit und insbesondere der JournalistInnen. Wir sind uns bewusst, dass Farner PR mit ihrem erheblichen Anzeigevolumen über ein Druckmittel gegenüber den grossen Medienhäusern verfügt. Allfällige Druckversuche bitten wir der GSoA mitzuteilen.
Die Mitarbeitenden von Farner PR und allenfalls informierte Menschen im Umfeld von C.S. fordern wir auf, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir garantieren umfassenden Quellenschutz.
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