Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt
Keine Rüstungszusammenarbeit und kein Handel mit Rüstungsgütern zwischen der Schweiz und den Ländern im Nahen Osten!
Keine Rüstungskäufe aus Israel im Rüstungsprogramm 2005
Nach der geplanten Wiederaufnahme von Rüstungskäufen aus Israel lanciert die GSoA gemeinsam mit der GfbV und anderen Organisationen am Samstag, 4. Juni 2005 am Sozialforum in Fribourg eine Petition. Diese fordert die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt sowie die Sistierung der Rüstungszusammenarbeit und des Handels mit Rüstungsgütern zwischen der Schweiz und den Ländern im Nahen Osten.
Die Petition soll zu Beginn der Herbstsession eingereicht werden, während der voraussichtlich das Rüstungsprogramm 2005 behandelt wird. Dadurch soll das Parlament dazu aufgefordert werden, auf den Kauf von Rüstungsgütern aus Israel zu verzichten und das Rüstungsprogramm 2005 in diesem Punkt zu korrigieren.
Gravierende Verletzungen der Menschenrechte und Verstösse gegen das Völkerrecht
Die Abnahme der Gewaltakte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten kontinuierlich verschlechtert. Der israelische Staat verletzt weiterhin die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und verstösst gegen internationales Recht. Die UNO-Resolution 242 fordert Israel dazu auf, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Sie fordert zudem von allen Konfliktparteien, die Souveränität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu respektieren und somit auch von den arabischen Staaten, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Ausserdem sind in der gesamten Region Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung.
Das Engagement für eine friedliche Lösung muss authentisch und glaubwürdig sein
Nach einer Phase relativer Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel hat der Bundesrat beschlossen, Rüstungsgüter für 150 Millionen Franken aus Israel in das Rüstungsprogramm 2005 aufzunehmen. Das Engagement der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen für die Einhaltung des Völkerrechts ist weder authentisch noch glaubwürdig, solange sie ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich mit der Armee und der militärischen Industrie eines Staates fortsetzt, der systematisch gegen bestehendes Völkerrecht verstösst.
Lancierung einer Petition
Aus diesen Gründen lancieren die GSoA und die Gesellschaft für bedrohte Völker in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen eine Petition, die ein sofortiges Moratorium in der Zusammenarbeit mit den Rüstungsindustrien, den Armeen und den Geheimdiensten aller im Nahostkonflikt involvierter Länder verlangt. Dies entspricht der Forderung eines hängigen Postulats im Nationalrat, das von Joseph Lang, GSoA-Aktivist und Vorstandsmitglied der GfbV, eingereicht wurde. Insbesondere verlangt die Petition, dass der Bundesrat und das Parlament auf den Kauf der im Rüstungsprogramm 2005 enthaltenen Rüstungsgüter im Wert von 150 Millionen Franken aus Israel verzichten.
Weitere Informationen: www.solidaires.ch
