Am 4. und 5. Dezember 2014 wird der Minister_innenrat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Basel zusammenkommen.*
Wir rufen die OSZE auf, ihrer ursprünglichen Rolle gerecht zu werden und unsere Kritik ernst zu nehmen. Die OSZE darf nicht zu einer Organisation werden, die sich auf das Planen und Durchführen von Gipfeltreffen beschränkt, bei denen die Aussenminister_innen hinter verschlossenen Türen über internationale Politik beraten. Statt sich hinter Mauern zu verbergen und Kritik durch Militärpräsenz zu unterbinden, soll die OSZE die NGOs und Bürger_innen Europas anhören, und in den Friedensprozess einbinden.
Frieden schaffen – statt Ausgrenzung und Unterdrückung!
Die OSZE wurde 1975 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der KSZE. Die OSZE war von Anfang an als zivile Friedensinitiative gedacht, die Ost und West in Europa befrieden wollte. Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO hingegen war von Anfang an ein militärischer Sonderbund reicher westlicher Staaten. Die OSZE steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO. So genossen die UNO und die OSZE zum Beispiel zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im sich auflösenden Jugoslawiendank ihrer Rolle bei friedlichen Transformationsprozessen in Osteuropa ein hohes Ansehen, was sie für die NATO umso gefährlicher machte. Am Ende dieser Kriege stand im Frühjahr 1999 der völkerrechtswidrige Kosovokrieg, die Verwandlung der NATO in ein globales Offensivbündnis und die Marginalisierung der UNO. Begleitet war dieser Prozess durch die Osterweiterung der NATO, mit der auch die OSZE marginalisiert wurde.
Wie bereits Ende der 90er-Jahre darf sich die OSZE nicht in den Dienst der NATO stellen. Sie muss die Kritik, die an der Mission in der Ukraine geäussert wird, ernstnehmen und jede Einflussnahme der NATO strikt unterbinden.Die OSZE muss Ihrer ursprünglichen Rolle gerecht werden, und darf sich nicht länger marginalisieren lassen. Die OSZE braucht nicht nur Unterstützung von staatlicher Seite, sondern auch von der Friedensbewegung. In den 70er-Jahren gab es ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die KSZE unterstützten. Dazu muss die OSZE ihre Tore öffnen und die Zivilgesellschaft am Prozess teilhaben lassen. Verantwortungsbewusste Bürger_innen und Nichtregierungsorganisationen müssen zivile, demokratische, regionale und internationale Strukturen fördern. So leisten sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Zukunft.
Die Rolle der Schweiz in der OSZE – Ziviles Friedenshandwerk statt militärisches Kriegshandwerk!
Die Bemühungen der Schweiz mit Bundespräsident Didier Burkhalter an der Spitze der OSZE zählen sicherlich zu den konstruktiveren Bestrebungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Gleichzeitig sind Bundesrat und die Partei des Bundespräsidentenaber dafür verantwortlich, dass die Rüstungsindustrieseit dem 1. November 2014 mehr Waffen in die Konfliktgebiete dieser Welt exportieren darf. Damit zeigt sich einmal mehr das Janusgesicht der offiziellen Schweiz.
Wehret den Neuanfängen! Die Schweiz soll der Welt das zivile Friedenshandwerk statt dem militärischen Kriegshandwerk zur Verfügung stellen. Zum Friedenshandwerk gehört auch die Entwicklungszusammenarbeit – und zum Kriegshandwerk der Waffenexport!
Die OSZE als Garant für Frieden – Oder etwa doch nicht?
Die OSZE rühmt sich, für Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Sicherheit und Frieden einzustehen. Tatsächlich aber unterstützt die OSZE u.a. mit ihrer OSZE-Stabsakademie für Grenzmanagement Frontex und andere Grenzschutzbehörden bei der Unterdrückung der sogenannten illegalen Migration, womit sie für tausende tote Flüchtende und die Festung Europa mitverantwortlich ist. Sie spricht offen von Waren- und Menschenströmen, die gesichert werden müssten, und beteiligt sich daran mit dem Aufbau von Sicherheitsapparaten. Durch die Ausbildung von Polizei und Grenzschutz baut die OSZE weitere Überwachungs- und Repressionsmechanismen aus und trägt damit erheblich zur Einschränkung der persönlichen Freiheit in den Mitgliedsstaaten bei. Damit übernimmt die OSZE die Agenda der NATO. Die OSZE ist heute eine Sicherheitsgemeinschaft für diejenigen, die täglich von der Ausbeutung und Ausgrenzung von Milliarden von Menschen profitieren. In erster Linie sichert sie die Interessen und Vorgehensweisen der großen Konzerne und Staatspersonen gegen diejenigen, welche sich für ein besseres Leben einsetzen und reiht sich damit in den Komplex an Organisationen ein, welche diese Weltordnung um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Wir fordern die OSZE auf, für den Frieden einzustehen statt für die Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen!
Keine Militarisierung der inneren Sicherheit!
Um die Teilnehmenden der OSZE-Konferenz vor kritischen Stimmen zu schützen, plant die Basler Stadtregierung zusammen mit dem VBS einen regelrechten Belagerungszustand. Bis zu 1000 Polizist_innen und 5000 Soldat_innen verwandeln halb Basel in eine Sperrzone. Die Bewegungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird mit den grossräumigen Sperrzonen massiv eingeschränkt. Der Aufmarsch von Militär im eigenen Land und gegen die eigene Bevölkerung wird zum Normalzustand.
Die Armee ist in einer Sinnkrise. Auf der Suche nach neuen Aufgabenfeldern ist sie nun im Landesinnern fündig geworden. Diese Ausrichtung zeigt sich auch in der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA): In Zukunft sollen vermehrt Armeeangehörige Polizeiaufgaben im Inneren übernehmen, ausgerüstet mit Reizstoffen, Tasern, Schusswaffen und sogar „Munition mit kontrollierter Expansionswirkung”.
*Der Vorliegende Tex basiert auf einem Entwurf eines losen Bündnis welches die GSoA als Grundlage für die Kritik an der OSZE dient.