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Newsletter Ukraine 09

Liebe Leser*innen

Vier Wochen nach Kriegsbeginn sprechen westliche Medien von massiven Problemen der russischen Armee und einem Strategiewechsel, bei dem sie sich auf Donbass konzentrieren werden, da sie in richtung Kiew nicht mehr weiter kommen. Das russische Aussenministerium stellt es so dar, dass die erste Kriegsphase erfolgreich abgeschlossen wäre und nun die “Befreiung des Donbass” das nächste Ziel sei. Damit steht nun einmal mehr die russische Idee des Krieges zur Befreiung von nationalistischen Strömungen im Zentrum.

Was macht die Schweiz?

Gestern wurden die verschärften Sanktionen, welche der Bundesrat am 18. März beschlossen hat auch umgesetzt und man hofft Putin und den Russischen Finanzmarkt damit noch mehr unter Druck zu setzen. Konkret sind damit nun folgende Dinge verboten:

  • Die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor und damit verbundene Dienstleistungen
  • Beteiligungen an und Bereitstellung von Darlehen oder sonstiger Finanzmittel an Unternehmen, die im Energiesektor tätig sind
  • Import von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland 
  • Ausfuhr von Luxusgütern und Gütern zur maritimen Navigation nach Russland 
  • Transaktionen mit gewissen staatseigenen Unternehmen und die Bereitstellung von Ratingdienstleistungen

Diese Sanktionen treffen einmal mehr vor allem Privatpersonen und geben uns das Gefühl, etwas zu machen. Was erreichen die Sanktionen aber wirklich? Und was wäre noch alles möglich? André Müller schrieb dazu in einem Kommentar in der NZZ: “Der wirtschaftliche Feldzug gegen Putins Regime endet an der eigenen Schmerzgrenze. Eine Grenze, die noch immer sehr tief liegt.”

Seine Analyse zu den Sanktionen ist klar, sie treffen im Moment Privatpersonen, die aber im Vergleich einen relativ kleinen Teil der russischen Wirtschaft ausmachen. Seiner Meinung nach müssten Firmen und Handelsplätze viel mehr Sanktionen erfahren, doch dazu fehlt Europa der Mut, denn das würde auch die eigene Wirtschaft und damit die eigene Bevölkerung treffen und davor hat man Angst. 

Damit ist es nun also an uns. Was sind wir bereit für das Ende des Krieges in der Ukraine zu tun?