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Newsletter Ukraine 07

Liebe Leser*innen       

Heute haben wir eine gute Nachricht erhalten: Die Schweiz schliesst sich umfassend den Sanktionen der EU an und setzt Russland damit weiter wirtschaftlich unter Druck. Die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland wird fortan untersagt und Investitionen in den russischen Energiesektor verboten. Sanktionen dort, wo es wirklich wehtut – im Bereich des Schweizer Rohstoffhandels und des Finanzplatzes – fehlen somit aber leider noch immer. Laut dem Schweizer Bankenverband bunkern Kreml-nahe Oligarchen bis zu 214 Milliarden Dollar auf geheimen Schweizer Konten. Anstatt Sanktionen zu verabschieden, die die russische Bevölkerung massiv treffen, sollte darauf fokussiert werden, die engsten Verbündeten Putins zu sanktionieren. Es ist an der Zeit, den Geldhahn zuzudrehen. Alles andere ist verantwortungslos.

Auch in der Ukraine leiden die Menschen weiter und die Hilfsgüter-Zufuhr in den umkämpften Gebieten wird immer schwieriger. Ausserdem gibt es Informationen über neue Raketeneinschläge in der Stadt Lwiw. Die Stadt an der Grenze zu Polen war bisher ein sicherer Hafen für Geflüchtete, mit dem Angriff auf eine Flugzeugwerkstatt scheint aber auch das vorüber.

Wohin?

Mit der Verschärfung der Lage gibt es auch immer mehr Geflüchtete. In der Schweiz wurden bisher rund 9000 registriert. Etwa die Hälfte dieser Menschen kommt in Privathaushalten unter. Auf Internetplattformen und in WhatsApp-Chats wird dafür nach Unterkünften und Unterstützung gesucht, beispielsweise auf der eigens kreierten Plattform von Campax, über die bis jetzt über 20’000 Betten zur Verfügung gestellt werden konnten. Auch die Kantone unterstützen die Gastfamilien teilweise finanziell, es kommt aber stark auf den Wohnort an. So bezahlen beispielsweise die Kantone Schaffhausen und Basel-Stadt monatlich je 250 Franken pro aufgenommene Person. Keine Unterstützung bekommt man zum Beispiel in Uri oder Genf. Die ganze Handhabung ist aber in den meisten Kantonen noch sehr unklar. Auch eine kantonale Betreuung der Gastfamilien gibt es im Moment keine und der Gefahr des Missbrauchs, der insbesondere geflüchtete Frauen ausgesetzt, wird noch bei Weitem nicht aktiv genug vorgebeugt

Mitten im Gefecht  

Wenn Sie diesen Newsletter lesen, dann vielleicht auch, weil sie das Gefühl haben im Informationsüberfluss den Durchblick zu verlieren. Dies umso mehr, da wir wissen, dass der Krieg stark von russischer Propaganda geprägt wird. Umso wichtiger sind unsere Journalist*innen, die sich in die Ukraine begeben. Dies ist aber mit grossem Risiko verbunden. Eine freie Journalistin meint sogar, dass das Abschätzen der Gefahr schwieriger sei als im Afghanistan-Krieg. Das führte dazu, dass in den ersten drei Wochen bereits mehrere Journalist*innen dem Krieg zum Opfer fielen.

Was nun?

Über Abrüstung sprechen wir in einem der nächsten Newsletter. Klar ist aber, dass wir am 2. April in Bern wieder demonstrieren und diesmal soll es die grösste Friedensdemonstration bisher werden, darum sei dabei!