Liebe Leser*innen
Ich wünschte, ich könnte bessere Nachrichten bringen. Ich wünschte, ich müsste nicht von den über 500 Menschen, die in Mariupol in einem Spital festsitzen, welches von russischen Truppen umschlossen ist, erzählen. Oder dass Putins Armee Fluchtbusse beschiesst und somit die Sicherheit der Fluchtkorridore, die seit Tagen versprochen werden, zunichte macht. Oder dass die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen bereits von über 3 Millionen Geflüchteten ausgeht. Hier ein Versuch, ein paar der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen der letzten zwei Tage zusammenzufassen:
Situation in der Ukraine
Laut dem neuesten Situationsbericht der UNHCR haben mittlerweile ca. 960’000 Familien keinen Zugang zu Strom und ca. 260’000 sind von der Wasserversorgung abgeschnitten. In Charkiw und Kiew fallen weiterhin Bomben, wobei in den letzten Tagen immer wieder Wohnhäuser getroffen wurden. Für die Menschen in den kriegsbetroffenen Städten werden nebst Strom und Wasser auch die Nahrungsversorgung und der Zugang zu Medikamenten immer knapper.
Die wahre Profiteure: Die Rüstungsindustrie
Bereits wenige Tage nach Anfang des Krieges rasten die Aktien von Rheinmetall in die Höhe, mittlerweile sind sie im Vergleich zu vorher um ca. 54% gestiegen, diejenigen der Thales Group um über 20%. Swissmem, Arbeitgeberverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie und zu dessen Partner Rüstungsfirmen gehören, kritisiert die Sanktionen mit der Begründung, dass diese die Exporte von militärischen und Dual-Use-Gütern – das sind Güter, die sowohl zivil wie auch militärisch eingesetzt werden können – nach Russland erschweren würden.
Diese Forderung kommt nicht überraschend. In den letzten sechs Jahren wurden rund 1300 Gesuche für Dual-Use-Exporte bewilligt. In derselben Zeit wurden vier Gesuche abgelehnt, da das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) davon ausging, dass diese Güter für die Waffenproduktion bestimmt waren. Tatsache ist: Wir können nicht überprüfen, wie Dual-Use-Güter in anderen Ländern eingesetzt werden. Die Chancen sind aber hoch, dass mit Schweizer Werkzeugmaschinen essentielle Teile für Triebwerke russischer Militärflugzeuge gebaut wurden. Teile, jener Flugzeuge der Russischen Luftwaffe, die aktuell ganze Ortschaften in der Ukraine bombardieren und dabei unzählige Zivilist*innen töten.
Nun ist es wichtiger denn je, Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der russischen Antikriegsbewegung zu zeigen und Waffenexporte sowie den Rohstoffmarkt stärker zu regulieren.
Ausserdem: Merken Sie sich den 2. April bereits in der Agenda vor. Man munkelt, dann werde wieder eine grosse Friedensdemo stattfinden. Genauere Infos folgen noch.