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Newsletter Ukraine 05

Liebe Leser*innen

Auch am 19. Tag der Invasion Russlands in die Ukraine nehmen die Kämpfe kein Ende. Im Gegenteil: Nun wurden auch Ziele in der Nähe von Lwiw, einer Stadt in der Westukraine, 15 Kilometer von der Grenze Polens entfernt, erstmals mit Raketen angegriffen. Obwohl für heute 10 Fluchtkorridore vereinbart gewesen wären, ist fraglich, wie sicher Zivilist*innen die unter Beschuss liegenden Ortschaften verlassen können. Insbesondere die Situation in Mariupol, einer südöstlichen Hafenstadt, ist katastrophal. Laut den ukrainischen Behörden sind alleine dort bereits über 2500 Bewohner*innen getötet worden. Die Neuigkeiten lassen uns hilf- und machtlos zurück. Doch gerade wir in der Schweiz haben die Möglichkeit, das dreckige Geschäft mit russischen Rohstoffen (insbesondere Öl und Gas), die zu 80% über die Schweiz gehandelt werden, anzuprangern und Druck aufzusetzen, sodass härtere Sanktionen ergriffen werden. Es darf nicht sein, dass wir die Kriegskasse Putins weiterhin aktiv füllen. 

Rohstoffhandelsplatz Schweiz

Laut dem Online Magazin Inside Paradeplatz ist die Credit Suisse eine prominente Kapitalgeber für Rohstoffkonzerne wie Gunvor, Glenvore oder Trafigura. Die Aktienkurse der Erdöl- und Gasmultis befinden sich jedoch seit Beginn des Krieges in freiem Fall und die Bank hat derzeit Kredite in Milliardenhöhe offen. Prompt hat der Bundesrat am Freitag verkündet, im Falle einer Liquiditätskrise würden neben der UBS und der Credit Suisse auch die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und die Postfinance mit Steuergeldern über Wasser gehalten werden. Dies sei ein “globaler Standard”, kein staatliches “Bailout”. 

Dabei ist wohl mittlerweile allen klar, dass der russische Rohstoffhandel in der Schweiz massgeblich daran beteiligt ist, Putins Kriegskasse zu füllen. Jetzt die Geldgeber*innen dieser menschenverachtenden und klimazerstörenden Konzerne zu unterstützen, ist nicht nur verantwortungslos und absurd, sondern regelrecht beschämend. Deshalb setzten wir uns weiterhin für die Unabhängigkeit von fossilen Energien ein – für eine friedliche und ökologische Zukunft. Wer die passende Forderung hierzu noch nicht unterstützt hat, kann die Petition Geldhahn-Zudrehen jetzt unterschreiben.

Diplomatie im Bombenhagel?

Heute hat die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski liess zuvor auf Twitter verlauten, die einzige Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes sei ein direktes Gespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin.

Was geschieht eigentlich in Russland?

Die harten Sanktionen, die der Westen gegen Russland ergriffen hat, treffen die russische Bevölkerung massiv. Tausende sind arbeitslos, sind ausgereist, oder probieren mit einem EU-Visum nach Finnland oder Estland zu fliehen. Flugtickets kosten mittlerweile mehrere Tausend Euro. Vor allem Fachspezialist*innnen und Russ*innen mit Tertiärabschluss fliehen aus dem Land. Die Bedrohung, wegen einer Putin-kritischen Aussage verhaftet zu werden, ist real. Doch die Ausgangslage, im Ausland eine neue Existenz aufzubauen, ist für die russische Bevölkerung miserabel. Durch die Sanktionen wurden Überweisungen von ihren Konten, teilweise auch Kreditkartenanbieter, gesperrt. In aller “Humanität” scheint es Europa jedoch schwer zu fallen, flüchtende Menschen nicht nach Herkunft zu klassifizieren und aus rassistischen Motiven zurückzuweisen. (Dies haben wir auch in unserem letzten Newsletter angesprochen.) Für die GSoA ist klar: Die Schweiz muss alle kriegsbetroffenen Menschen aufnehmen, russische sowie ukrainische, syrische und afghanische. Das Recht auf Leben und Freiheit ist ein Menschenrecht. (Art. 3.) Humanitäre Hilfe leisten heisst, im Falle einer Krise die Würde eines Menschen zu wahren und nicht an der Grenze des eigenen Landes eine Vorselektierung zu machen. Für Informationen zur Unterstützung von Geflüchteten bietet die Schweizerische Flüchtlingshilfe eine gute Übersicht.

In diesem Sinne: Bleiben Sie stark, bleiben Sie hoffnungsvoll, wir haben noch viel vor uns.