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Newsletter Ukraine 04

Liebe Leser*innen

Jeden Tag erreichen uns weitere Neuigkeiten aus der Ukraine, die uns sprachlos machen. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Schweiz alles unternehmen, um die russischen Kriegskassen zu leeren und so dem Krieg ein schnelles Ende bereiten. Als wichtigste Drehscheibe für den russischen Rohstoffhandel, trägt die Schweiz nämlich massgeblich dazu bei, diesen Krieg mitzufinanzieren. Deshalb gehen wir morgen um 13.00 Uhr in Bern auf der Schützenmatte auf die Strasse, um einen sofortigen Stopp des Handels von russischem Öl und Erdgas zu fordern: Für Frieden, Abrüstung und die Unabhängigkeit der fossilen Energien.

 

Aktuelle Lage

Grosse Verluste auf russischer Seite

Laut britischen Informationen kommen die russischen Konvois nur noch langsam voran und aufgrund relativ grosser Verluste hat auch die Luftwaffentätigkeit abgenommen. Trotzdem gab es berichte über Bombenanschläge in der Hafenstsdt Mariupol. 

Humanitäre Krise

Während sich die EU in Versaille  nicht einigen kann, wie man mit den Rohstoffexporten aus Russland verfahren soll und die Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in der Türkei eher einer Farce gleich kamen, sprach am Donnerstag die ukrainische Vizeregierungschefin einen Hilferuf um humanitäre Hilfe für Mariupol aus. Wie es scheint, kommen Hilfstransporte nicht mehr an, und die Krisensituation spitzt sich zu. Einen ausführlichen Überblick gibt es hier.

2,3 Millionen geflüchtete

Laut der Internationale Organisation für Migration (IOM) haben bereits 2,3 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Gerade in Kiev hat schon jede zweiter Person ihr Zuhause verlassen. Die Schweiz reagiert darauf mit der Bestätigung, dass ukrainische Geflüchtete einen sogenannten Aufenthaltsstatus S bekommen und damit ohne ordentliches Asylverfahren aufgenommen werden.

Unverhüllter Rassismus

Der neue Umgang mit Geflüchteten ist aber nicht ganz unkritisch zu betrachten, denn er unterscheidet sich essentiel von jenem bei anderen Kriegen. Schon emotional scheint der Ukrainekrieg viele Europäer*innen stärker zu treffen und das spiegelt sich auch in der Flüchtlingspolitik. Dass dahinter systematischer Rassismus steckt, ist vielen dabei anscheinend nicht bewusst, obwohl es so offensichtlich ist wie noch selten. So bezeichnete beispielsweise die NZZ die ukrainischen Geflüchteten als “echte” Flüchtlinge.

Die dunkelste Seite des Patriarchats

Doch nicht nur der Rassismus zeigt sich momentan so unverhüllt, auch die patriarchalen Strukturen  treten in ihrer furchtbarsten Form zu Tage. Denn wärend Männer in der Ukraine und in Russland zum kämpfen gezwungen werden, verstärkt sich die sexuelle Gewalt an Frauen sowohl auf der Flucht, wie auch in den Kriegsgebieten selbst. Ein Ansatz um dieser Situation zu begegnen ist eine feministische Friedenspolitik, die von Dr. Leandra Bias auch auf die Schweiz bezogen erklärt wird.

Und jetzt?

Jetzt braucht es Stimmen, die sich dem bürgerlichen Schrei nach Aufrüstung widersetzen. Denn dieser Krieg ist nicht entstanden, weil zu Wenig Waffen existieren oder zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben wurde. Trotz Sanktionen gegen das Putin-Regime, fliessen noch immer täglich fast 10 Millionen Franken aus der Schweiz in die Kriegskassen des Kremls. Mit dem Export von Gas und Öl finanziert Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das bedeutet: wir finanzieren ihn mit! Stoppt die Schweiz die Importe von fossilen Energieträgern aus Russland, wird der Geldhahn zugedreht und wir leisten einen Beitrag zur Beendigung dieses brutalen Krieges. Diese Forderung kannst du sowohl in der Petition Geldhahn-Zudrehen, wie auch morgen auf der Schützenmatte um 13:00 unterstützen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Demo und danken für jeden Einsatz gegen den Krieg!