Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) stellt eine ernsthafte Bedrohung für Menschen- und Kinderrechte dar. So können Personen ohne Verdacht und Beweise für sechs Monate unter Hausarrest gestellt werden, dies ist eine klare Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ausserdem wird mit dem neuen Gesetz der Terrorismusbegriff massive ausgweitet. Neu gilt als Terrorist*in, welche “eine terroristische Aktivität ausüben wird”. Als Indikator für die Ausübung terrorischter Aktivitäten gilt unter anderem die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», ein solch schwammiger und willkürlicher Begriff, welcher auch auf legale politische Aktivitäten angewendet werden könnte. Dieses neue Gesetz und insbesondere der Terrorismusbegriff sind so schlimm, dass sich sogar mehrere Sondergesandte des Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen gezwungen sahen, vor diesem Gesetz zu warnen. Dieses würde ein gefährliches Zeichen weltweit aussenden und Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten legitimieren.

Zu alledem kommt hinzu, dass dieses Gesetz für Kinder ab zwölf Jahren gelten würde. Dies ist ein klarer Verstoss der Genfer Kinderkonvention.

Das Terrorgesetz stellt eine ernsthafte Gefahr für die politische Arbeit in der Schweiz dar. Als politische Organisation müssen wir uns dagegen wehren.

Sammle jetzt Unterschriften und unterzeichne das Referendum gegen das neue Terrorgesetz und. Die Unterschriftenbogen kannst du hier herunterladen.