Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor. Bisher kann der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestehen. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad kann der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen gar nicht verhindern, selbst wenn er es wollte.
Indem sie eine Verschärfung des Gesetzes ablehnt, nimmt die Nationalratskommission bewusst in Kauf, dass Pilatus-Flugzeuge mit Bomben ausgerüstet und in aller Welt gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden.
Noch weiter geht unterdessen Doris Leuthard. “Was tun gegen illegale Kriegsmaterial-Exporte?”, musste sie sich nach der Kritik von 70 Rechtsprofessorinnen und -professoren fragen. “Das Gesetz lockern”, lautet ihre Antwort.
Neu sollen nach ihrem Willen Exporte an Krieg führende Staaten erlaubt sein, wenn ein Uno-Mandat vorliegt. Bloss: Das Uno-Mandat für den Irak-Krieg ist abgelaufen, und für die internen bewaffneten Konflikte etwa in Indien oder Pakistan gab es nie ein solches. Auch Saudi-Arabien wäre von der Lockerung nicht betroffen, das Land dürfte nach dem Wortlaut der Verordnung immer noch nicht beliefert werden. Sofern die Bewilligungspraxis nicht geändert wird, wird der Bundesrat auch nach der Änderung seine eigene Verordnung brechen.
Hier findet sich eine Aufstellung der illegalen Kriegsmaterial-Exporte im ersten Halbjahr 2009:
