Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.
Die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde 2006 deshalb lanciert, weil die Schweiz in den vergangenen Jahren immer wieder Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder bewilligt hatte, welche in regionale oder internationale Konflikte verwickelt waren oder die Menschenrechte verletzten. Die heute vorgestellte Revision der Kriegsmaterialverordnung berücksichtigt diese von einer breiten Öffentlichkeit getragene Kritik nur auf dem Papier: An der Bundesratspressekonferenz betonte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, dass sich auch unter dem neuen Ausfuhrregime mit den neu eingefügten Ausschlusskriterien in der Ausfuhrpraxis nichts ändern werde. Das heisst: Die Schweiz wird auch künftig Kriegsmaterial in Länder exportieren, welche in kriegerische und latente Konflikte verwickelt sind und/oder die Menschenrechte verletzen (USA, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Südkorea). Die Revision der Kriegsmaterialverordnung ist nichts anderes als Augenwischerei – die Schweiz wird auch künftig durch ihre Ausfuhrpolitik dazu beitragen, dass Konflikte mit Schweizer Waffen geschürt werden.
Der Bundesrat hat heute zudem die Botschaft zur Initiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen. Als zentrale Begründung führt er an, dass mit der Annahme der Volksinitiative die heimische Rüstungsindustrie und damit die Sicherheit der Schweiz gefährdet sei. Diese Begründung ist absurd: Bereits heute importiert die Schweiz den grössten Teil der Rüstungsgüter für die Schweizer Armee aus dem Ausland. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist bereits heute nicht in der Lage, die Schweiz im – ohnehin unwahrscheinlichen – Kriegsfall autonom mit Rüstungsgütern zu versorgen.
Um Ausfuhren zu unterbinden, welche die aussenpolitischen Bestrebungen für eine friedlichere und sicherere Welt unterlaufen, braucht es ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das Verbot ist wirtschaftlich vertretbar und sicherheitspolitisch vernünftig.
Die im September 2007 eingereichte Initiative dürfte Ende 2009/Anfang 2010 zur Abstimmung kommen.