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Jo Lang zur erfolgreichsten Niederlage in der Geschichte der Direkten Demokratie

Die erfolgreichste Niederlage in der Geschichte der Direkten Demokratie

9 Errungenschaften des 26. November 1989

Josef Lang, Mitglied des Initiativkomitees, GSoA-Vorstand, Historiker

Die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ ist die erfolgreichste Niederlage in der Geschichte der Direkten Demokratie. Ich gehe hier auf die neun wichtigsten Errungenschaften vom 26. November 1989 ein:

  1. Die GSoA war eine vielfältige Bewegung, der es gelungen ist, konkrete Utopie und reale Wirklichkeit zu verbinden, junggebliebene 68erInnen, politisierte 80erInnen und Verweigerer zusammen zu bringen, Politik und Kultur zu verknüpfen. Das waren Frisch, Dürrenmatt, aber auch Meienberg (mit „Wille und Wahn“), Walter (mit „Zeit des Fasans“). Das war auch das Stop-the-Army-Festival auf dem Bundesplatz, das seither immer wieder nachgeahmt wurde und dessen Musik-Album es in die Charts schaffte.
  2. Die 35,6%, die bei einer Rekordbeteiligung von 69% Ja gestimmt haben, entledigten die Heilige Kuh ihres Heiligenscheins. Das berühmte Diktum, mit dem der Bundesrat seine Anti-GSoA-Botschaft eröffnet hatte, war endgültig überholt: „Die Schweiz HAT keine Armee, die Schweiz IST eine Armee.“ Die 1 Million 52 Tausend 218 Stimmen bedeuteten einen ungeheuren Akt ziviler Emanzipation.
  3. Die Armee ist massiv kleiner geworden: Damals waren es 800‘000. Heute sind es 140‘000. Es stimmt, dass der Bundesrat im Abstimmungskampf eine Reduktion auf 450‘000 angekündigt hatte. Aber ohne das Resultat und die folgenden Umfrage-Ergebnisse wäre das in den folgenden Jahren und Jahrzehnten viel schwieriger durchzusetzen gewesen. Auch die grotesk hohen Ausgaben aus den Zeiten des Rüstungsbarocks sind stark gesunken. Allerdings blenden die heute im Tagesanzeiger veröffentlichten Zahlen einen wichtigen Faktor aus: die Opportunitätskosten. Die 5,4 Millionen Diensttage bedeuten für die Wirtschaft einen Wertschöpfungsverlust von gegen 4 Mia Franken: (5,4 Mio x 8,5 Stunden pro Tag x 80 Franken pro Stunde). Zudem sollen die Rüstungs-Ausgaben wieder erhöht werden.
  4. Der Dienstbetrieb ist etwas humaner geworden. So wurde der Urlaub ab Freitag abends möglich. Der zwanzigjährige Haar-Krieg wurde 1992 mit einem Haarnetz beendet. Die Tatsache, dass 72 Prozent der Auszugs-Soldaten, also jene zwischen 20 und 32, Ja gestimmt haben, zeitigte seine Wirkung. (Heute stimmen die Jungen mit den Füssen gegen die Armee: indem sie den blauen Weg einschlagen oder in den Zivildienst abwandern. Die häufigste Klage, die man nun hört, heisst: Langeweile und Leerlauf!)5.
  5. Allein zwischen 1970 und 1990 wurden 10‘000 junge Idealisten wegen Militärverweigerung ins Gefängnis gesteckt. Amnesty Internationale betrachtete all jene, die bereit waren, einen Zivildienst zu leisten, als politische Gefangene. In der ganzen Geschichte des Bundesstaates gab es in der Schweiz nie so viele politische Gefangene wie in der zweiten Hälfte des Kalten Krieges, als repressive Behörden und rebellische Jugendliche zusammen stiessen. Im Februar 1984 hatten 64 Prozent gegen einen Zivildienst gestimmt. Im Mai 1992 waren es noch 17 Prozent. Es war übrigens derselbe Monat, in dem die GSoA eine halbe Million Unterschriften gegen die F/A-18 gesammelt hat. (Der Mai 92 gehört zu den progressivsten Monaten der Schweizer Geschichte.)
  6. Noch in den 80er Jahren vertraten die offizielle Schweiz und in ihrer Gefolgschaft 60 Prozent der Bevölkerung den Mythos, die Schweiz verdanke ihr Verschont-Werden im Zweiten Weltkrieg der Armee. Der Bundesrat und die Generalität versuchten, diesen Irrtum zu aktivieren – mit der sogenannten Diamant-Feier zum 50. Jahrestag des Kriegs-Ausbruchs. Das Ziel war es, die GSoA unter 10 Prozent zu drücken. Der Skandal geriet zum Fiasko. Die Gegenkampagne namens „Klunker“, an der sich die GSoA aktiv beteiligte, war überzeugender. Nach der Abstimmung ergab eine Umfrage, dass 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Einsicht teilten, dass die Wirtschafts-Kollaboration uns vor den Nazis gerettet hat. Die GSoA hat für den Bergier-Bericht eine Bresche geschlagen.
  7. Leicht vergessen geht, was in der Zeit unmittelbar nach der Abstimmung passierte. Der überraschend hohe Ja-Anteil befeuerte die Skandale und ermunterte die Bewegungen: den Fichenskandal, der sich anfangs 1990 so richtig entwickelte, den P-26-Skandal Ende desselben Jahres, den Kultur-Boykott gegen die 700-Jahr-Feier von 1991, auch den ersten Frauenstreik vom 14. Juni 1991. (Elisabeth wird auf den Zusammenhang von 29. November 1989 und 14.Juni 1991 noch eingehen.) Die GSoA-Abstimmung ist der Höhepunkt in einer 5jährigen progressiven Phase, die von Herbst 1987 bis zum Herbst 1992 dauerte.
  8. Der Erfolg bei der Abstimmung hat der GSoA 1990 den Mut gegeben, mit einem Aufruf zur Massenverweigerung die Einführung des Zivildienstes zu beschleunigen, hat sie ermuntert, im Mai 1992 eine halbe Million Unterschriften gegen neue Kampfjets zu sammeln, hat ihr die Kraft gegeben, während des Balkankrieges die Friedenskräfte zu unterstützten, hat ihr das Selbstbewusstsein verliehen, dem militärisch-„humanitären“ Interventionismus zu widerstehen, 2003 die beiden grossen Antikriegs-Demos zu organisieren und die Entsendung von Soldaten nach Afrika, Afghanistan und andere Orte zu verhindern.Seit 1989 hat die GSoA anderthalb Millionen Unterschriften für Referenden und Initiativen gesammelt.
  9. Zwischen Uniform und Laufgitter, zwischen militaristischer Integration der Männer und politischer Aus- und häuslicher Eingrenzung der Frauen, die sich ab den 1930er Jahren verschärfte und die um 1960 ihren Höhepunkt erreichte, gibt es einen engen Zusammenhang. Aber auch zwischen Abstieg der Armee und Aufbruch der Frauen gibt es einen. Das ist das Thema von Elisabeth Joris.