Im ersten Halbjahr 2009 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Gesamtwert von 331,4 Millionen Franken. Das ist nur unwesentlich weniger als im Rekordjahr 2008.
Erneut wurden Exporte bewilligt, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich sind: War im letzten Jahr das instabile Pakistan grösster Abnehmer von Schweizer Waffen, so steht in diesem Jahr Saudi-Arabien auf dem dritten Rang der Abnehmerliste. Dies, obwohl Anmesty International in ihrem Bericht unter dem Titel “Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror” massive Kritik an der Menschrenrechtslage in dem Golfstaat äusserte.
Zahlreiche Staaten, die sich an den bewaffneten Konflikten im Irak und in Afghanistan beteiligen, wurden ebenfalls mit Waffen ausgestattet, darunter Deutschland und Dänemark, welche die ersten beiden Plätze in der Exportstatistik einnehmen. Auch Israel erhielt erneut Rüstungsgüter aus der Schweiz.
Kriegsmaterial-Verordnung verletzt
All diese Ausfuhren stellen eine eindeutige Verletzung der neuen Kriegsmaterial-Verordnung dar, welche der Bundesrat unter dem Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erlassen hat. Sie untersagt Exporte in Länder, welche in einen “internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt” sind, oder welche “Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen”.
Die Einsicht, dass die Exportpraxis des Bundesrats in eklatantem Widerspruch zur Verordnung steht, setzt sich auch in völkerrechtlichen Kreisen durch. Das belegt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “TRIAL” der Schweizerischen Gesellschaft für Völkerstrafrecht (pdf, Artikel auf Seite 19).
Weitere Informationen zur neuen Exportstatistik finden sich in der Medienmitteilung der GSoA vom 4.8.2009.
