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Elisabeth Joris zum GSoA-Jubiläum

Das Diktum des Bundesrats «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee» in der Botschaft des Bundesrats von 1988 zur GSoA-Initiative verweist geradezu paradigmatisch auf die Exklusion der Frauen aus dem männlich patriarchal konzipierten Bild der Schweiz. Das Abstimmungsergebnis der GSoA-Abstimmung im November 1989 markiert seinerseits das Ende dieses Konzeptes, das auf einem geschlechterspezifischen Modell der Verknüpfung von Rechten und Pflichten basiert. Es ist das Modell einer Geschlechterordnung schweizerisch republikanischer Prägung schlechthin.

Das Modell einer schweizerisch republikanischer Geschlechterordnung

Es geht von der Geschlechterdichotomie aus, in der einerseits die Hausfrau und Mutter in Kriegssituationen für das Innere zuständig ist und gleichzeitig des Schutzes bedarf, der Mann anderseits für den Bereich des Öffentlichen sowie des Erwerbs zuständig ist und als Soldat an der Grenze Heimat und Haus beschützt. Dazu gibt es seit dem 1. Weltkrieg eine Fülle von Bildern: von Postkarten über politische Werbe- und Jugendbroschüren bis zu Standfotos aus Schweizer Filmproduktionen. Da steht der Soldat mit Helm und Gewehr auf dem Grat einer Alpenkette, seine Silhouette hebt sich vom Himmel ab: die emblematische In-eins-Setzung von Alpen, Wehrwille und Männlichkeit.

Das Recht spiegelt dieses männlich geprägte schweizerisch-republikanische Verständnis, in dem zwar viel von Demokratie geredet wird, aber in dem nicht der Rekurs auf Menschenrechte, sondern auf die Wehrpflicht den staatsbürgerlichen Status bedingt. Als stimm- und wahlberechtigt sind nur Männer gedacht. Dieses patriarchale Verständnis spiegelt sich ebenso im ersten gesamtschweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1912, gegen dessen Ausgestaltung Frauen – insbesondere auch bürgerliche Frauenorganisationen – bereits um 1900 klar und deutlich Einspruch erheben, da es verheiratete Frauen der Vormundschaft des Ehemannes unterstellt. Der Mann ist qua seiner Zuständigkeit für den Erwerb, aber auch seiner öffentlichen Aufgaben, zu der eben die Wehrpflicht und der Schutz der Familie – auch mit der Waffe – gehört, das Oberhaupt der Familie, die Frau ist auf das Innere verwiesen und ihm als seine Schutzbefohlene untergeordnet.

Die Verknüpfung von Wehrpflicht und Staatsbürgertum

Die unhinterfragte Akzeptanz der Verbindung von Wehrpflicht und Staatsbürgertum ist nicht alt, sondern geht auf die Dreissigerjahre zurück. Insbesondere die Arbeiterbewegung stellt die Armee als Waffe des Bürgertums lange in Frage. Ebenso zeigen sich junge Männer aus ländlichen Gebieten mit der von General Wille gepuschten Position der Armee als Schule der Männlichkeit wenig begeistert, erfahren sie diese doch oft als Schikane arroganter Offiziere. Auch die Haltung der bürgerlichen Frauenorganisationen und Frauenrechtlerinnen ist äusserst ambivalent.

 

Ambivalente Haltung der Frauenorganisationen bis in die Dreissigerjahre

So entzweit die Verknüpfung von Wehrpflicht und Stimmrecht die Frauenrechtlerinnen und Frauenorganisationen nach Ausbruch des 1. Weltkriegs: Da Männer Ende August 1914 zum Militärdienst aufgeboten werden, initiiert die Frauenrechtlerin Emma Graf aus Bern eine grosse Sammelaktion unter den Frauen, im Sinne eines Beitrags an die Mobilisierung. Der Vorschlag wird von der Mehrheit im gesamtschweizerischen Frauenstimmrechtsverein unter der Führung der Genferin Emilie Gourd klar abgelehnt: Das Stimmrecht ist ein Menschenrecht und braucht daher keine Vorleistung. Begeistert zeigt sich dagegen der Schweizerische Gemeinnützige Frauenverein, der Grafs Vorschlag unter dem Titel Nationale Frauenspende höchst erfolgreich umsetzt. 1915 wird dem Bundesrat mehr als eine Million unter Schweizerinnen gesammelten Franken übergeben, zur freien Verfügung. Diese Summe dient dann primär unter dem Titel Wehrmannsfürsorge der Unterstützung armer Familien von eingezogenen Soldaten, die wegen der Mobilisierung grosse Not erleiden. Das Motto der Initiantin Emma Graf «Pflichten erfüllen heisst Rechte begründen» impliziert, dass den Frauen als Dank für ihre Übernahme von Pflichten das Frauenstimmrecht gegeben werde. Die Enttäuschung ist gewaltig: Ihrer voreiligen Pflichterfüllung ist keinerlei Erfolg beschieden, ihnen geht es nicht besser als den Streikenden vom November 1918 mit ihrer Forderung nach Einführung des Frauenstimmrechts. Sie werden zwar nicht wie diese von der Armee in die Knie gezwungen, vielmehr von dieser für ihren Einsatz gelobt, mehr aber nicht. Und neue Rechte oder Gleichstellung schon gar nicht.

Dennoch lassen sich Frauenrechtlerinnen in den 1920er Jahren nicht unterkriegen. Sie fordern das Frauenstimmrecht an der von ihnen mitorganisierten SAFFA 1928 in Bern – u.a. mit dem Symbol der Schnecke, das zahlreiche Demonstrantinnen durch die Strassen Berns ziehen – und der Lancierung der Petition von 1929, die nun dank auch der aktiven Unterstützung durch die Sozialdemokratinnen von rund 250’000 Personen unterzeichnet wird, und das bei einer Bevölkerung von nur 3 Millionen. Wirkungslos. Die einsetzende Wirtschaftskrise und insbesondere die Geistige Landesverteidigung markieren den erneuten Rückschlag ein. Er bekräftigt das dichotome Bild des Mannes an der Grenze und der Frau im Innern, das in unzähligen Bildern und Texten ihren Niederschlag finden. Jo Lang zitiert zu der darin implizierten Geschlechtervorstellung in seiner Tages-Anzeiger Kolumne History Reloaded den Ausspruch von Generalstaboberst Gustav Däniker von 1938: «Soldatentum ist höchst potenzierte Männlichkeit». Im selben Jahr setzt der katholisch-konservative Bundesrat Philipp Etter in einem Artikel die Wehrhaftigkeit mit männlicher Zeugungskraft gleich: «Wenn die Zeugungskraft eines Volkes erlahmt, erlahmt auch seine Mann- und Wehrhaftigkeit, erlahmen mit der Zeit der Widerstandswille und die Kraft leiblicher und geistiger Selbstbehauptung.»

Obwohl sich Sozialdemokratinnen skeptischer zeigen als ihre Genossen, lassen auch sie sich in diese Geistige Landesverteidigung einbinden und stützen damit implizit das Bild der wehr- und mannhaften Schweiz unter der Führung der Armee. Nach Jo Lang macht das transportierte «Männer- und Bürgerbild des ‘wehrhaft gleich ehrhaft’, die ‘wehrlosen’ Frauen politisch ‘ehrlos’».

 

 

Vom 2. Weltkrieg zum Kalten Krieg – der Einbezug der Frauen

Dennoch werden Frauen im 2. Weltkrieg in die militärische Verteidigung einbezogen: 1940 ruft General Guisan zur Bildung des Frauenhilfdienstes, kurz FHD, auf. Die Initiative dazu ist von den Präsidentinnen nationaler und kantonaler Frauenverbände ausgegangen, unter ähnlichen Grundannahmen wie im Diktum von Emma Graf von 1914/15: «Pflichten erfüllen heisst Rechte begründen». Wieder werden die Erwartungen auf Gleichstellung der Befürworterinnen der militärischen Verteidigung fundamental enttäuscht. 1946 lehnt das Eidgenössische Militärdepartement ihr Begehren ab, für die Mitarbeit der Frau in der Armee einen selbständigen Dienstzweig zu schaffen und die Militärorganisation in dem Sinn zu ergänzen. Der Status der Frauen in der Armee bleibt weiterhin ein FrauenHilfsdienst. Ebensowenig ist das Frauenstimmrecht nach dem Krieg ein vordringliches Thema, trotz Eingaben von sozialdemokratischer Seite und von Seiten des Ehemanns von Iris von Roten, dem Nationalrat Peter von Roten. Nach 1948 erhält vielmehr das Modell Hausfrau/Mutter versus Wehrdienst leistender Mann im Rahmen des Kalten Krieges enormen Aufwind. Es unterfuttert den Mythos des Verschontseins im Krieg dank der schweizerischen Wehrbereitschaft, dank also auch des Modells Männer schützen Frauen. Und das entgegen den Erfahrungen im Krieg, als Angehörige der Oberschicht ihren Wohnsitz in die Innerschweiz verlegten und die Réduit-Vorstellungen von Guisan die meisten Familien schutzlos dem Feind ausgeliefert hätten.

Das Szenarium der «Roten Gefahr» aus dem Osten erweist sich als stärker. Gleichzeitig wird wegen dieser heraufbeschworenen Bedrohung Pläne zum Einbezug der Frauen in die Landesverteidigung geschmiedet. Im März 1957 kommt der Artikel für ein Zivilschutz-Obligatorium für Frauen vors Volk. Doch diesmal ist die Ablehnung durch die Frauenrechtlerinnen und die Mehrheit der Frauenorganisationen einhellig, nicht nur in der Westschweiz: Ohne uns! Keine Pflichten ohne Rechte. Das impliziert kein «Nein» zur Landesverteidigung, kein «Nein» zur Armee, es heisst schlicht «Frauenstimmrecht jetzt». Die Zivilschutzvorlage wird abgelehnt, obwohl die Frauen nicht stimmen können. Doch viele der Neinstimmen kommen von Männern, nicht weil diese den Frauen Rechte geben möchten, sondern weil sie die Frauen ungeteilt und unbezahlt zu Hause haben wollen. Das zeigt sich zwei Jahre später mit der Zwei-Drittel-Ablehnung des Frauenstimmrechts an der Urne mit aller Deutlichkeit. Und die Abstimmung markiert erneut einen Graben. In den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg wird das Frauenstimmrecht angenommen. Erst 1971 schliesslich sagen zwei Drittel der stimmenden Männer Ja zum Frauenstimmrecht, wenn auch nicht in allen Kantonen.

 

Ambivalenzen und Risse im Gleistellungsdiskurs nach 1971

Der BSF ist weiterhin gefangen in der der Vorstellung der schweizerischen Verknüpfung von staatsbürgerlichen Rechten und Wehrpflicht. Er geht also nicht vom Frauenstimmrecht als bedingungslosem Recht aus, sondern im Chor mit anderen bürgerliche Frauenorganisationen spricht er von Pflichten der Frauen, die sie nun zu erbringen haben. Schon 1971, also bevor noch die ersten Frauen im Parlament sitzen, setzt der BSF eine Studiengruppe ein, die in Zusammenarbeit mit dem EMD einen Bericht mit vier Modellen vorstellt, von denen jenes als besonders geeignet bezeichnet wird, das eine obligatorische Ausbildung und eine allgemeine Dienstpflicht der Frauen im Reservesystem vorsieht.

 

Geplanter Einbezug in die Gesamtverteidigung

1976 erhält die FHD-Chefin Andrée Weitzel vom EMD den Auftrag, eine Studie zur «Stellung der Frau in allen Gebieten der Gesamtverteidigung» auszuarbeiten, die 1979 unter dem Titel «Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung» 18 Vorschläge präsentiert mit verschiedensten Varianten von Obligatorium bis Freiwilligkeit. Der Berichtsentwurf des Bundesrats der Studiengruppe «Frau in der Gesamtverteidigung» kommt 1982, obwohl nicht vorgesehen, an die Öffentlichkeit, wieder mit verschiedensten Varianten. Zum Beispiel: eine obligatorische Grundlageninformation und -ausbildung von Mädchen im 9. Schuljahr oder verteilt auf mehrere Jahre, und die für alle Frauen allgemeine Aktivdienst- und Instruktionspflicht im Rahmen der Gesamtverteidigung. Oder: ein wahlobligatorischer Frauendienst mit einer Instruktionspflicht für alle Frauen, die sich nicht freiwillig in Dienste im Gesamtverteidigungsbereich einteilen lassen, mit einwöchiger Grundausbildung mit 18 Jahren und dreimal drei Tage Wiederholungskurs (WK) in etwa zehnjährigem Abstand bis zum 50. Lebensjahr.

Was hier allerdings zum historischen Kontext festzuhalten ist: Seit kurzem, 1981, ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung verankert. Das dient vielen Armeebefürworter nund vor allem -berfürworterinnen – wie schon die Einführung des Frauenstimmrechts 1971 – als Legitimation für den Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung. Was sich allerdings gleichzeitig als ein nicht zu unterschätzen Faktor erweist: Die transnationale Friedensbewegung ist auch in der Schweiz im Aufwind, die Parole widerständiger Frauen ist Ausdruck der anarchistisch geprägten 80er Proteste: «Wir passen unter keinen Helm!»

Vor diesem widersprüchlichen Hintergrund erfolgt 1983 gemäss Auftrag des Bundesrats die Empfehlung der Berner Soziologin Ruth Meyer: Weil in den modernen Kriegen die Zivilbevölkerung stärker betroffen sei als die Armee, müssten Frauen auf diesen Notfall obligatorisch vorbereitet werden. Der Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung sei in diesem Sinn als eine verstärkte Chance der Zivilbevölkerung zum Überleben in Notzeiten zu verstehen. Und solange die allgemeine Wehrpflicht für Männer bestehe, sei nur für eine Minorität von Frauen der Dienst in der Armee vorgesehen, doch könnte diese Variante später durch eine Gesamtverteidigungspflicht für Männer und Frauen abgelöst werden, die nicht nur den Militärdienst impliziere.

 

Das neue Ehegesetz als Nagelprobe: Männer gegen Frauen – Deutschschweiz gegen Westschweiz – Land gegen Stadt

Dass nicht mehr alles beim Alten bleiben wird, das zeigt die massive Veränderung der Einstellung der Jugend zur Armee seit 1968 und – weit mehr noch – seit den 1980er Unruhen. Jungen Frauen geben sich weder gesittet noch brav, demonstrieren auf der Strasse ebenso provokativ wie die Männer, und pfeiffen auf alle männlichen Autoritäten. Mit losen Kleidern und langen Haaren pfeiffen auch Männer auf die Vorstellung einer Armee als «Schule der Männlichkeit».

Auch gemässigter kündigt sich das Erschlaffen dieser Vorstellung an, wenn auch gegen hartnäckigen Widerstand. Neben der Verankerung der Gleichstellung in der Verfassung von 1981 markiert das neue Eherecht, das vom Parlament 1985 verabschiedet wird, den Wandel. Christoph Blocher – sein erster gesamtschweizerischer Auftritt – lanciert das Referendum. Das neue auf Gleichstellung von Ehefrau und Ehemann ausgerichtete als partnerschaftlich verstandene Gesetz impliziert die Ablehnung der alten patriarchalen Ordnung, der auch die Vorstellung von Gleichsetzung von Wehrpflicht und staatsbürgerlicher Rechte entspricht. Doch offensichtlich geniesst diese Vorstellung immer noch breite Unterstützung. Mehr als die Hälfte der an der Abstimmung teilnehmenden Männern lehnt das neue Gesetz ab, differenziert heisst das konkret, dass die Mehrheit der Männer in der deutschen Schweiz und auf dem Land die Gleichstellung ablehnen, nicht aber in der Westschweiz, nicht in der Stadt. Trotzdem: Das neue Eherecht wird vom Volk angenommen – dank dem Frauenstimmrecht. Die Stimmen der Frauen wiegen das Nein der Männer auf.

Und in eben diesem Jahrzehnt des aufgebrochenen Geschlechtermodells lancieren junge Linke die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee. Doch unter Armeebefürwortern ist weiterhin ein zentrales Argument verbreitet, das von der Selbstverständlichkeit männlicher Gewalt gegen Frauen, die des männlichen Schutzes bedürfen, durchtränkt ist: «Was machst du dann, wenn der Feind ins Haus kommt und deine Frau vergewaltigt wirst? Schaust du einfach wehrlos zu statt zu schiessen?» Ehrlos der wehrlose Mann! Wie zu Zeiten der Geistigen Landesverteidigung.

 

Das Abstimmungsergebnis im November 1989 – ein unwiderrufliches Zeichen

Dass die Abstimmung der GSoA-Initiative fast zeitgleich mit dem Fall der Mauer zusammenfällt, ist zwar nicht geplant, aber rückblickend ein Fanal. Das Ende des Kalten Kriegs, das sich schon seit einigen Jahren abzeichnet, ist da, die alten Bedrohungsszenarien erscheinen obsolet. Die kurz zuvor ausgerufene «Diamantfeier» zur Erinnerung des Ausbruchs des 2. Weltkriegs – gleichsam als Auftakt des Abstimmungskampfes gegen die GSoA-Initiative – zeigt die doppelte Blindheit des rein männlichen Bundesrats für die empörende Unangemessenheit einer solcher Veranstaltung. Eine Feier zum Kriegsausbruch! Und dazu eine Feier, in der nur der rein männlich gedachten «Aktivdienstgeneration» erinnert wird, bei vollkommener Exklusion der Frauen – das völlig unreflektierte Geschlechtermodell aus der Mottenkiste.

Der Protest von Frauen lässt nicht auf sich warten. der bürgerlichen Frauen zum einen, die auf den Einbezug der Leistung der Frauen pochen, und deutlich stärker, der Friedens- und linken Frauen zum andern, die sich grundsätzlich gegen eine solche Feier verwehren. Ein unmissverständlicher Ausdruck der Haltung, wie kraftvoll Frauen sich vom Status der Dienenden ebenso wie des schutzbedürftigen Opfers verabschieden, markiert der Frauenstreik rund 1 ½ Jahre später. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, subito! Frauen leisten gratis Arbeit zur Genüge, was soll da das Reden über gleiche Rechte und gleiche Pflichten? Dieses alte Reden erscheint in seiner Reduktion auf die Verknüpfung von Militärdienst und rechtlicher Gleichstellung als absurd. Die Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, hat schon 1969 die Einführung des Frauenstimmrechts vorangetrieben. Der Menschenrechtsdiskurs gewinnt nun nach dem Fall der Mauer deutlich an Fahrt. Grundrechte kommen Menschen zu, ganz ohne Pflichten – eben: als Menschenrechte. So wie der Fall der Mauer ein Fanal einer Zeitenwende ist, ist die breite Unterstützung der GSoA-Abstimmung ein Fanal auch des Endes einer Geschlechterordnung, die Frauen diskriminiert, unterordnet und ausschliesst.