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Auf Wiedersehen Aline und Laura und vielen Dank für alles!
Anfang dieses Jahres verlassen mit Aline Bressoud und Laura Riget zwei unserer politischen Sekretärinnen das Seki-Team, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Beide haben sehr intensiv für die GSoA engagiert und wir wünschen ihnen alles Gute für ihre zukünftigen Projekte! Während zwei Jahren hat Aline Bressoud im Sekretariat in Genf gearbeitet. Seit Beginn ihrer Tätigkeit…
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Wie bürgerliche Sicherheitspolitik unser Land gefährdet
Welche Risiken gefährden die Schweiz? Mit dieser Frage beschäftigten sich im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz 298 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Privatwir tschaft und Öffentliche Hand. Entstanden ist ist ein Bericht mit interessanten Erkenntnissen. Die «nationale Risikoanalyse 2020» listet 44 relevante Gefährdungen auf und unterteilt diese in die Kategorien Natur, Technik und…
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Kampfjets provozieren Höhenflüge an den Urnen
Die bisher drei Abstimmungen über Kampfjets mobilisier ten auffällig stark. Wie erklär t sich das? Die Stimmbeteiligung am 27. September 2020 war mit 59,4 Prozent die fünfth.chste an den 146 Urnengängen der letzten 50 Jahre. Alle drei bisherigen Kampfjet-Abstimmungen fallen unter die elf Abstimmungs-Termine mit der stärksten Teilnahme seit 1971. Am 6. Juni 1993 (Stop…
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Die Rüstungsgiganten verkaufen immer mehr
Das schwedische Forschungsinstitut SIPRI hat neue Zahlen zu den militärischen Geschäften der grössten Rüstungsfirmen publiziert: Von 2018 auf 2019 haben die 25 Rüstungsgiganten 8,5 Prozent mehr Waffen verkauft. Zum ersten Mal sind dabei auch Zahlen von chinesischen Firmen enthalten. Im Jahr 2019 verkauften die 25 weltweit grössten Rüstungsfirmen Kriegsmaterial im Wert von 361 Milliarden Dollars,…
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Gibt es Hoffnung?
Die Wahl von Joe Biden bringt auf der internationalen Bühne vieles in Bewegung. Wie stehen die Aussichten, dass die USA in den kommenden Jahren friedenspolitisch eine positive Rolle einnehmen werden? EIN ANSTÄNDIGER MENSCH ANDREAS WEIBEL Selbst für einen US-Präsidenten ist es keine Trivialität, einen Krieg anzuzetteln. Es braucht eine ideologische Mission, Gestaltungswillen, Be harrlichkeit. Nichts…
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Kampfdrohnen mit Schweizer Motoren
Eine israelische Kampfdrohne, eingesetzt durch die aserbaidschanische Armee, wurde vergangenen Herbst im Krieg um Berg-Karabach von der armenischen Armee abgeschossen. Darin enthalten: ein Antriebsmotor aus der Schweiz – legal expor tier t. Legitim ist das keineswegs. Letzten Sommer eskalierte der über ein Jahrhundert alte Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach erneut. Der…
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Waffen statt Impfstoffe
Die anhaltend hohen Kriegsmaterialexporte machen betroffen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Gelder anderweitig eingesetzt werden könnten. Im dritten Quartal 2020 erreichten die Schweizerischen Kriegsmaterialexporte total 680 Millionen Schweizer Franken. Auffallend sind die hohen Exporte von Panzerfahrzeugen nach Dänemark (135 Millionen), Botswana (70 Millionen) und Rumänien (58 Millionen). Insbesondere die Lizenzproduktion für Schützenpanzer des Typs…
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Eine Harmonisierung nach unten
Im Juni 2019 entschied das EDA, der Firma Pilatus zu verbieten, weiterhin seine Dienstleistungen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten anzubieten. Diese Entscheidung wurde rege diskutiert. Die Verordnung über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen wurde nun geändert. Letztes Jahr hat das EDA die Firma Pilatus gezwungen, seine Tätigkeiten in Saudi-Arabien einzustellen, weil…
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Bürger*innendienst: Ein Vorschlag zum Vergessen
Im Jahr 2021 plant der Verein «Service Citoyen» eine Volksinitiative für einen obligatorischen «Bürgerdienst» zu lancieren. Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag sympathisch zu sein, bei genauerem Hinsehen jedoch merkt man: Diese Initiative stärkt die Armee und führt zu Lohndumping. Und sie verstösst gegen den UN-Menschenrechtspakt. Wer findet den Vorschlag nicht sympathisch, anstelle der…
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Intransparenz und Einmischung der US-Geheimdienste?
Nach dem extrem knappen Ja zum Milliarden-Blankoscheck für neue Kampfjets beginnt der Rüstungslobby-Wahnsinn. Auch wenn Monate vergangen sind, bewegt uns der Gedanke an den September-Abstimmungssonntag immer noch. Nur 8’600 Stimmen trennten uns von der sensationellen Ablehnung des milliardenschweren Kaufkredits für neue Luxuskampfjets. Es war eine Abstimmung, welche die Befürwortenden zur Frage über die Weiterexistenz der…