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Vertrag mit Risiken und Nebenwirkungen
Als die Uno-Generalversammlung Anfangs April mit grosser Mehrheit den Waffenhandelsvertrag annahm, jubilierten nicht nur NGOs. Auch die Rüstungsindustrie erhofft sich viel vom Arms Trade Treaty. Die Zukunft wird zeigen, wer sich zu Recht freut. Die Twitter-Nachrichten von Michael Aron, einem hohen Beamten im britischen Aussenministerium, illustrieren exemplarisch, dass der Arms Trade Treaty (ATT) allein keine dubiosen Waffendeals verhindern…
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Gemeinsam gegen den Waffenhandel
Seit 1984 existiert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) als Zusammenschluss diverser europäischer Organisationen, die sich mit der Kontrolle und der Verhinderung von Waffenexporten befassen. Genau wie sich die Rüstungsindustrie immer stärker international vernetzt, tut dies auch der Widerstand dagegen. Jährliche Treffen sind das Rückgrat von ENAAT. Dort aufgebaute Kontakte bilden neben Mailinglisten die…
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Kaum Fortschritte
Vor etwas mehr als zwei Jahren stimmten die SchweizerInnen über die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Was ist seither in diesem Bereich geschehen? Bundesrat und Parlament gaben sich damals überzeugt, dass die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch von Waffen hinreichend sei. Also empfahlen sie der Bevölkerung ein Nein zur Initiative…
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Waffenexporte trotz Kriegszustand
Seit Jahrzehnten stehen Schweizer Gelbmützen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea. Die zwei Staaten befinden sich noch immer im Krieg. Die Schweizer Soldaten sollen einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Seit einigen Jahren liefert die Schweiz aber auch Kriegsmaterial an Südkorea, was neutralitätspolitisch bedenklich ist. Die koreanische Halbinsel war einer der heissen Schauplätze des Kalten…
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Nein zur Aushöhlung des Asylgesetzes!
Am 9. Juni ist es wieder einmal so weit: Diejenigen von uns, die den Schweizer Pass besitzen, stimmen über eine neuerliche Revision, sprich, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts ab. Was als Missbrauchsbekämpfung daherkommt, zielt in Wahrheit direkt auf die Rechte politischer Flüchtlinge. Lange hat die Rechte in diesem Land vorgegeben, nichts gegen sogenannt «richtige» Flüchtlinge…
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Das Maurer-Theater
Ueli Maurer will jährlich fünf Milliarden Franken für die Armee ausgeben. Das ist viel Geld – sehr viel Geld. Die Strategie, die er gewählt hat, um die Budgeterhöhung als notwendig erscheinen zu lassen, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Er inszeniert Theater. Beginnen wir mit den Fakten: Das Massenheer der Schweizer Armee zählte im Jahre 1990…
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Eine Lösung ohne Problem
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat das Geschäft rund um den Gripen auf den Herbst vertagt. Nach den widersprüchlichen Ständeratsabstimmungen im März scheinen selbst die Sachverständigen die Übersicht verloren zu haben. In der Frühlingssession behandelte der Ständerat als Erstrat die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen und das dazugehörende Fondsgesetz. Dem Kauf stimmte der Ständerat grundsätzlich zu.…
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Das Stimmvolk für dumm verkaufen
Die GegnerInnen der Wehrpflichtinitiative setzen voll auf das Thema Katastrophenschutz und bedienen sich dabei auch sehr zweifelhafter Argumente. Der Kampf gegen die Volksinitiative kommt für deren GegnerInnen offenbar erst an zweiter Stelle. Sie sind sich der Ablehnung der Initiative anscheinend so sicher, dass sie für ihren Webauftritt eine versteckte Hauptbotschaft gewählt haben. Diese Botschaft ist…
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Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen
Mit diesem Slogan führt die GSoA ihre Abstimmungskampagne zur Aufhebung der Wehrpflicht. Das Militär mag für Offiziere ein Spiel sein, in dem sie ihre Leidenschaft für Panzer, Machtgehabe oder Abenteuer ausleben können. Es ist Zeit, die Wehrpflicht aufzuheben, damit niemand mehr gezwungen wird, bei diesem Spiel mitzumachen. Am 22. September haben wir die Chance dazu.…
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Wehr dich gegen die Wehrpflicht!
Wir machen uns fit für die Abstimmung «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Kommt alle ans Fitamin-Wochenende vom 29./30. Juni in Neuenegg. Am 22. September kommt die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» zur Abstimmung. Weil wir im Gegensatz zu unseren GegnerInnen aus der Armee und den Schützenvereinen nicht über ein Millionenbudget verfügen, sind wir vor…
