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Wenn ihr mich abschiebt, habt ihr mich zum Tode verurteilt
Bundesrätin Widmer-Schlumpf dreht weiter an der Verschärfungsspirale im Asyl- und Ausländerrecht. Ganz im Sinne von Vorgänger Blocher will sie Wehrdienstverweigerern aus Eritrea kein Asyl gewähren Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion in ihrer Heimat «ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind», sollen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Zumindest, wenn es nach dem Willen von BDP-Bundesrätin…
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Skandalöse Waffenexporte
Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an. Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das…
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Arbeitsplätze können erhalten werden
Wenn es um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte geht, malt die Rüstungsindustrie gerne Horrorszenarien an die Wand. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Eine Studie des Bundesrates legt nun nüchternere Zahlen vor. Wenn man den Publikationen des «Arbeitskreises für Sicherheit und Wehrtechnik» glauben würde, könnte man meinen, die Schweizer Wirtschaft würde kollabieren,wenn die…
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Mogelpackung Güterkontrollgesetz
Im April dieses Jahres versprach der Bundesrat, dass Pilatus-Militärflugzeuge künftig nicht mehr in Konfliktländer exportiert werden sollen. Doch mit der jetzt bekannt geworden Gesetzesreform zeigt sich, dass der Ankündigung keine Taten folgen. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem Pilatus-Militärflugzeug, welches im Jahr 2006 geliefert wurde, einen Angriff gegen Aufständische geflogen…
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Stationierungskonzept sorgt für Aufregung
Gleichzeitig mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen soll auch das Stationierungskonzept der Luftwaffe überarbeitet werden. Das VBS legt bereits jetzt erste Vorschläge auf den Tisch. Dübendorf, Meiringen und Sitten wehren sich dagegen. Wer schon einmal im Sommer im Haslital im Berner Oberland auf einer Wanderung war, weiss, was es heisst, dem Kampfjetlärm ausgesetzt zu sein.…
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Der Endspurt beginnt heute!
Bis im März 2009 müssen genügend Unterschriften für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” gesammelt sein. Jetzt gilt’s ernst: Wir sind auf Eure Hilfe angewiesen! Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ist auf gutem Wege: Bis zum Erscheinen dieser Zeitung dürften rund zwei Drittel der Unterschriften beisammen sein. Doch gerade jetzt dürfen wir uns…
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Und es geht doch ums Bombardieren
Die Bomberfähigkeit ist ein zentrales Kriterium bei der Wahl des neuen Kampfjets. Das zeigt die Veröffentlichung der Evaluationskriterien durch die Armasuisse. Die Frage bleibt: Wozu sollen die Flugzeuge Bodenziele treffen können? Die Bomberfähigkeit, die Fähigkeit also, Bodenziele zu treffen, sei nur ein «nachgelagertes» Kriterium, liessVBS-Sprecher Sebastian Hueber im Frühling in den Medien verlauten. Auch Ende…
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Nach der Stadt St. Gallen nun auch die Securitrans
Immer wieder muss die GSoA für das grundlegendste aller direkt-demokratischen Rechte kämpfen: Das Recht im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Der jüngste Fall spielte sich in der Bundeshauptstadt Bern ab. Die Stadt St. Gallen kann’s nicht lassen: Nach dem Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements, das den GSoA-Rekurs gegen die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen vollumfänglich…
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European Peace Action Forum
Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste “European Peace Action Forum” (EPA) statt. Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen Militarismus und Krieg kämpfen. Ermöglicht hatte das Forum die junge schwedische AktivistInnen- Gruppe «Ofog», welche immer wieder mit spektakulären…
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Hoffnung für Somalia
Nachrichten aus Somalia erreichen uns meist nur, wenn Piraten am Horn von Afrika Schiffe kapern oder wenn über die Gräuel eines Bürgerkriegs berichtet wird, dessen Logik wir nicht verstehen. Das von GSoA-Mitglied Vre Karrer gegründete Hilfswerk “New Ways for Somalia” leistet in dieser Situation wertvolle Friedensarbeit. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr…
