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Abschuss von Passagierflugzeugen erlaubt
Im Gegensatz zu Deutschland ist es der Schweizer Luftwaffe erlaubt Passagierflugzeuge abzuschiessen, wenn vermutet wird, dass damit ein Terroranschlag verübt werden soll. Ein konsequenter Auswuchs der VBS-Politik. In Artikel 9 der «Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit» ist festgehalten, dass gegen zivile Luftfahrzeuge bei «Notstand und Notwehr» Waffen eingesetzt werden dürfen, sprich dass sie abgeschossen…
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Zivildienst: Eine erste Hürde ist weg
Wer bis anhin Zivildienst leisten wollte, musste zwei Dinge in Kauf nehmen: Einerseits die unwürdige Gewissensprüfung bei der Zulassung, andererseits eine anderthalbmal längere Dienstzeit. National- und Ständerat wollen nun die Gewissensprüfung abschaffen. Damit bleibt aber die zweite Ungerechtigkeit, die längere Dienstpflicht, weiterhin bestehen. In der Dezember-Session stimmte der Nationalrat einer vom Ständerat leicht modifizierten Motion…
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WEF 2007: Schiefgestanden!
Zürich-Landquart-Hier die ID, danke, danke, hier der Rucksack, nein keine Waffe nur ein Staubwedel-Fideris vorbei (juhu)-Davos-nein, nur eine Käpslipistole, ja in dieser Tasche sind Zigis drin- Frontbericht eines Clowns Die Clown Army trat ihren Dienst in Davos am 27. Januar mittags an. Das Einrücken verlief im Allgemeinen problemlos, obwohl es in Landquart ein…
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Internationales Militärfilmfestival
Jedes Jahr produziert die Armee Werbefilme für mehrere Millionen (Steuer-)Franken. Wir sahen uns mal so einen Streifen an. Die Werbefilme sollen die Jugend fürs Militär begeistern, um die Zahl der Rekruten zu vergrössern. Die Wehrpflicht scheint nicht mehr zu genügen. Natürlich zelebriert unsere Armee auch in der Filmproduktion ihren verschwenderischen Stil und so hat bald…
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Liebesgrüsse aus Rüti bei Büren
In der letzten GSoA-Zeitung haben wir bei Samuel Schmid medizinische Probleme diagnostiziert. Die Symptome mehren sich und geben Anlass zu neuen Spekulationen. Eigentlich würden wir ja gerne harte Debatten über die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik lostreten. Aber unser Hauptkontrahent – Militärminister Samuel Schmid – entzieht sich aller Kritik. Wie soll man mit jemandem…
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Wir brauchen deine Unterstützung
Mitmachen bei der Initiative! Sammeln helfen in einer Regionalgruppe Möchtest du in einer GSoA-Regionalgruppe beim Sammeln mithelfen? Folgende Regionalgruppen können per Email kontaktiert werden: basel@gsoa.ch bern@gsoa.ch gssa@gssa.ch (Westschweiz) luzern@gsoa.ch winterthur@gsoa.ch zuerich@gsoa.ch Die Sammeltermine der Regionalgruppen sind ersichtlich unter www.kriegsmaterial.ch. Argumentarium und Unterschriftenbogen Die wichtigsten Fakten und Argumente zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wurden…
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Rüstungsprogramm 2006: Verpasste Gelegenheit…
Knapp wurde es ums Rüstungsprogramm 06: Mit 90:90 Stimmen und dem Stichentscheid der Ratspräsidentin segnete der Nationalrat die 1.5 Milliarden Franken für Rüstungskäufe ab. Am 13. Dezember 2006 debattierte der Nationalrat über das Rüstungsprogramm 06. Mit 1.5 Milliarden Franken kommt die Aufrüstung den Bund und die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen. In Zeiten in denen überall…
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Jahrhundert-Verräter Jeanmaire?
Die offenen Archive zeichnen ein anderes Bild Über den Fall Jeanmaire wurde schon viel geschrieben. Jürg Schoch ist es jedoch zu verdanken, dass er sich jetzt, wo die Archive öffentlich zugänglich sind, in akribischer und ausdauernder Arbeit daran gemacht hat, bisher geheim Gehaltenes zu veröffentlichen. Von Catherine Weber, grundrechte.ch Die im Original wiedergegebenen Telefonabhörberichte, Überwachungsrapporte,…
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Militarisierung der Aussenpolitik vorläufig gestoppt
Auf Vorschlag des GSoA-Mitglieds Geri Müller lehnte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 30. Januar eine Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee ab. Entscheidend dabei waren die zwei SP-Stimmen zugunsten einer Beschränkung auf das zivile Friedenshandwerk. Samuel Schmid verfügte kurz darauf das, was eine parlamentarische Initiative der Grünen bereits am 20. September 2004 vorgeschlagen hatte: einen…
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Ein notwendiger, faszinierender Prozess hat begonnen
Ein Artikel über die Gründung der GSoA aus alten Zeiten. Zum 25-Jahr Jubiläum der GSoA. 25 Jahre – das ist etwa das Durchschnittsalter der derzeit aktiven GSoA-Generation. Und 25 Jahre – so alt wird dieses Jahr die GSoA. Anhand verschiedener Texte werden wir in dieser und den nächsten Ausgaben der GSoA-Zitig zurück- (und voraus-) schauen…
