GSoA-Zitig Nummer 90

SGA Zug Die internationale Solidarität gehört zu den Grundwerten der Sozialistisch-Grünen Alternative. So haben wir uns früher engagiert gegen die Kollaboration des Zuger Finanz- und Handelsplatzes mit dem Apartheid- und dem Pinochetregime. So wehrten wir uns gegen die Vermittlung von Raketen an Saddam Hussein. So prangerten wir die Lieferung von Abhörtechnologie an den Stasi-Staat an.…

Wer das militärische Konfliktmanagement beherrscht, hat in der globalen Politik des 21. Jahrhunderts Gewicht. Nach dem Rückschlag in Bosnien 1994, als die Nato im Balkan militärisch und politisch das Zepter übernahm, engagiert sich die Uno heute wieder stärker im Peacekeeping. Beinahe 38’000 Soldaten und Polizisten sowie 11’700 Zivilangestellte stehen zur Zeit (am 1. Oktober 2000)…

Organisationen: Attac; Alternative Liste, Zürich; Basels starke Alternative, BastA!; Christlicher Friedensdienst cfd; C.E.D.R.I; Centre Martin Luther King CMLK; Centrale Sanitaire Suisse CSS; Grüne St. Gallen, Grüne Stadt Zürich, Grünes Bündnis Bern; Grünes Bündnis Luzern; Junge Alternative JA!, Juso Basel; Juso Schaffhausen; Juso Thun; Juso Zürich; Partei der Arbeit Schweiz; phase 1; Schweizerische Friedensbewegung; SGA Zug;…

Verschiedene kantonale Sektionen der Grünen haben beschlossen, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen. Nationalrätin Pia Hollenstein legt ihre Argumente dar. Parlament und Bundesrat haben seit Beginn der Diskussion um die Teilrevision des Militärgesetzes gewusst, dass die friedenspolitischen Kreise klare Minimalbedingungen an ihre Zustimmung knüpfen werden. Das Parlament hat wiederholt darauf verzichtet, diese Minimalbedingungen zu berücksichtigen, deshalb…

An der attac*-Jahresversammlung vom 21.Oktober 2000 beschlossen die 150 Anwesenden, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen und verabschiedeten die folgende Resolution. Die Globalisierung des Kapitals führt auf weltweiter Ebene zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums und der Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen in den Händen weniger transnationaler Konzerne und Grossinvestoren.…

Es gibt heute eine Tendenz, die Teilnahme an bewaffneten Missionen zum Prüfstein internationaler Solidarität zu stilisieren. Mit der ausschliesslichen Konzentration auf und der umfassenden Förderung von zivilen Mitteln der Konfliktaustragung (Ausbildung, Forschung, Aufrechterhaltung von Institutionen) durch die Einsparungen beim Militär könnte die Schweiz (und hoffentlich auch baldigst andere Länder) einen wichtigen Teil zur internationalen Friedensförderung…

Der christliche Friedensdienst cfd hat beschlossen, das friedenspolitische Referendum gegen das Militärgesetz zu unterstützen. Im Folgenden begründet Carmen Jud, Geschäftsführerin des cfd, den Entscheid. Die Beteiligung an friedenserzwingenden Operationen geht weit über die Blauhelm-Vorlage hinaus, die der cfd 1994 noch unterstützt hatte, und stärkt die militärische Komponente der Aussen- und Sicherheitspolitik. Als feministische Friedens- und…

Der Entscheid für ein friedenspolitisches Referendum fiel an der gut besuchten GSoA-Voll-versammlung ohne Gegenstimme. Dieser Konsens ist das Ergebnis einer intensiven und sorgfältigen Diskussion. Rund achtzig Personen fanden am 8. Oktober den Weg an die GSoA-Vollversammlung nach Solothurn. Auf der Traktandenliste stand ein friedenspolitisches Referendum gegen das Militärgesetz. Die Anwesenden wussten: Wenn sie der Lancierung…

Bis am 28. November sind mindestens 20’816 Unterschriften gesammelt worden. Das friedenspolitische Referendum ist nach wie vor auf Kurs. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns. In den ersten sechs Referendumswochen wurden trotz kalter Winterzeit über 20’000 Unterschriften für das friedenspolitische Referendum gesammelt. Das ist eine beachtliche Leistung. Herzlichen Dank an alle, die dazu…

Nach der Ablehnung der Umverteilungsinitiative ist das friedenspolitische Referendum umso dringender. Die friedenspolitischen Kräfte müssen mit eigenständigen und klaren Positionen politischen Druck erzeugen, statt auf eine “Koalition der Vernunft” mit den Armeereformern zu vertrauen. Das Resultat der Umverteilungsinitiative ist leider alles andere als erfreulich. Der Bundesrat überzeugte eine Mehrheit der Abstimmenden, die Armee habe in…