Die Diskussion um neue Kampfjets währt seit Jahren. Während die Befürworter Wunschlisten erstellten und Offerten einholten, haben die KampfjetgegnerInnen 2004 das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge gegründet und eine Initiative lanciert. Vor dreieinhalb Jahren entschied der Bundesrat vorübergehend, dass eine Entscheidung über neue Kampfflugzeuge frühestens im Jahr 2015 gefällt werden sollte – bloss, um kurz darauf wieder seine Meinung zu ändern.
Nachdem das VBS monate-, ja gar jahrelang evaluierte, welches Flugzeug denn nun am geeignetsten wäre, gab Bundesrat Maurer am 25. August 2010 bekannt, dass die Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen ins Jahr 2015 verschoben werden solle. Begründung: “Mit dem heutigen Entscheid ist die Sicherheit in der dritten Dimension nicht in Frage gestellt. Für die Luftpolizeiaufgaben genügen in der heutigen Lage die 33 F/A-18.”
An der Pressekonferenz desselben Tages verteidigte der Verteidigungsminister den als Verschiebung bezeichneten Verzicht unter anderem mit folgenden Argumenten: “Mit der Verschiebung bekommen wir aber vor allem die Möglichkeit für die prioritäre Lösung der Alltagsprobleme der Armee. Bevor man die Luftwaffe aufrüsten könne, müssten zuerst die Bodentruppen auf Vordermann gebracht werden.”
Insofern sei der von ihm beantragte Bundesratsentscheid “bedauerlich, aber pragmatisch”, so Maurer. Was Maurer unter “pragmatisch” verstand, war im Tages-Anzeiger zu lesen: “Grosse Lücken weist die Armee bei der Logistik und beim Material auf. Ein Kauf neuer Kampfjets zum heutigen Zeitpunkt wäre nach Maurers Einschätzung ‘schlicht und einfach unverantwortlich’.”
Diese Meinung vertrat damals auch noch Luftwaffenchef Markus Gygax, der beteuerte, dass der Schweizer Luftraum in Friedenszeiten auch ohne die neuen Flieger über mehrere Jahre hinaus gewährleistet sei. Für die luftpolizeilichen Aufgaben und für befristete Dauereinsätze während dem WEF in Davos oder zum Schutz von internationalen Politkonferenzen würden die kürzlich modernisierten F/A-18 reichen. Sie wären indes auf den neuesten technologischen Stand.
In der anschliessenden Nationalratsdebatte bestätigte Maurer die Argumentation vom 25. August und sagte sinngemäss, dass man sich zuerst darüber einig werden müsse, was Sicherheitspolitik sei und welche Instrumente welche Aufgaben übernehmen sollten, bevor man Milliarden für ein neues Kampfflugzeug ausgibt.
Nur ein Jahr später sprach sich das Parlament 2011 für den sofortigen Kauf neuer Kampfjets aus, worauf sich der Bundesrat für 22 Saab JAS-39 Gripen E/F entschied. Was ist in diesen einen Jahr geschehen, dass Maurer & Co. diese Kehrtwende unternommen haben? Warum soll der Kauf neuer Kampfjets nach so kurzer Zeit nicht mehr unverantwortlich, sondern unbedingt notwendig sein?