Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die Initiative “für den Schutz vor Waffengewalt” ausgesprochen. Die Begründung der bürgerlichen Mehrheit klingt für viele eher phantasielos, für Betroffene von Tragödien im Zusammenhang mit Waffengewalt zynisch: Mit dem Verzicht auf die Heimabgabe der Taschenmunition und der Möglichkeit der freiwilligen Abgabe der Ordonnanzwaffe sei genug getan für die Sicherheit. Die Initiative gehe zu weit, führe zu “Vollzugsproblemen” und entspreche nicht “unserem staatspolitischen Verständnis” (o-Ton Bruno Frick). Wer in diesem Fall “wir” sind, ist klar. Sicher nicht die Initianten – denn diese bestünden aus zwei Gruppen – die erste wolle einfach die Armee abschaffen (Huhu, hier sind wir!) und der zweiten ginge es tatsächlich um die Sicherheit. Die wolle man auch ernst nehmen. Wie ernst es Bruno Frick und seinen Mitstreitern mit der Sicherheit der Schweiz ist, zeigt auch die Beteuerung von Hans Hess, der betont: “Die Initiative richtet sich gegen jene, die in der Schweiz kein Sicherheitsrisiko darstellen: gegen Milizsoldaten, Schützen, Jäger und gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger.” Wie wir wissen, war weder der Schütze von Zürich Höngg ein Milizsoldat, noch der Ehemann Rey-Bellets ein gesetzestreuer Bürger.
Frick, Hess und Konsorten sind aber auch Meister im Tatsachenverdrehen und Teufel-an-die-Wand-malen: Schützen könnten ihren Sport nicht mehr ausüben, Jäger dürften nicht mehr jagen und friedliche Waffensammler dürften nicht mehr sammeln. Falsch. Die Initiative verlangt eben gerade einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Besitz einer Schusswaffe. Will heissen: Ein lizenzierter Sportschütze darf weiterhin schiessen, ein Jäger weiterhin jagen und ein Sammler weiter sammeln.
Ein schaler Nachgeschmack bleibt nach dieser Debatte zurück. So wehrt sich doch die so genannte “vernünftige” Kammer des Schweizer Parlaments mit Händen und Füssen gegen eine Erhöhung der Sicherheit durch Verminderung der Verfügbarkeit von Schusswaffen. Und das 5 Tage nachdem ein Bieler Rentner mit seiner Amok-Schiesserei die ganze Schweiz in Atem hält.
