Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend.
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten “Krieg gegen den Terror” beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.
Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit begründete, ist dann doch etwas gar dreist: Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte (vgl. 10VOR10 vom 3. Februar 2006 und GSoA-Zitig Nr. 1/2006). Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Pressekonferenz, die Schweiz trage “ethischen Bedenken genügend Rechnung”, ist deshalb völlig unglaubwürdig.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat zudem die parlamentarische Initiative “Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln” abgelehnt. Damit wären die Pilatus-Flugzeuge wenigstens dem etwas weniger laschen Kriegsmaterialgesetz unterstellt worden (und nicht wie bis anhin dem völlig zahnlosen Güterkontrollgesetz). Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission nimmt mit ihrem Entscheid in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nämlich nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Bestimmungsland eingesetzt werden.
Die Initiative wird voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 zu Abstimmung kommen. Wir sind zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission!
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten “Krieg gegen den Terror” beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.
Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit begründete, ist dann doch etwas gar dreist: Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte (vgl. 10VOR10 vom 3. Februar 2006 und GSoA-Zitig Nr. 1/2006). Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Pressekonferenz, die Schweiz trage “ethischen Bedenken genügend Rechnung”, ist deshalb völlig unglaubwürdig.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat zudem die parlamentarische Initiative “Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln” abgelehnt. Damit wären die Pilatus-Flugzeuge wenigstens dem etwas weniger laschen Kriegsmaterialgesetz unterstellt worden (und nicht wie bis anhin dem völlig zahnlosen Güterkontrollgesetz). Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission nimmt mit ihrem Entscheid in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nämlich nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Bestimmungsland eingesetzt werden.
Die Initiative wird voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 zu Abstimmung kommen. Wir sind zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission!