Bundesrätin Doris Leuthard in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009: “Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt.” Eine glatte Lüge, wie die NZZ am Sonntag nun aufdeckt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und Ägypten.
In der damaligen Medienmitteilung des Bundesrates hiess es: “Aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien hat der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen in diese Länder abgelehnt.”
Was der Bundesrat verschwieg: Abgelehnt wurde nur ein Teil der Gesuche – andere wurden bewilligt. Dass diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, begründet das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in der NZZ am Sonntag “mit der Vorgabe – mitunter aus Rücksicht auf die Vertragspartner –, die Kommunikation in diesem Bereich aufs Wesentliche zu beschränken”. Aus Rücksicht auf Regimes, welche die Menschenrechte verletzen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wohin die Schweiz Waffen liefert? Ein seltsames Demokratieverständnis.
Die GSoA fordert, dass der Bundesrat sofort umsetzt, was er am 25. März kommuniziert hat: Einen unmittelbaren und vollständigen Waffenexport-Stopp an Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien. Dass der Bundesrat diese Forderung erfüllt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Denn bereits haben die Rheinmetall Air Defence und die Pakistanische Armee einen neuen Kooperationsvertrag unterschrieben (siehe Bild). Um Waffenausfuhren in Konfliktgebiete zu stoppen, braucht es deshalb ein JA zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 29. November.
Mehr dazu in unserer Medienmitteilung.
P.S. Im Blog-Eintrag von heute Nacht hatten wir geschrieben, die Unwahrheiten im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten seien wohl weniger auf bewusstes Lügen als auf schlichtes Desinteresse an der Wahrheit zurückzuführen. In diesem Fall müssen wir unsere Meinung redigieren: Bundesrätin Leuthard muss gewusst haben, dass weitere Exporte nach Pakistan bewilligt worden waren. Sie ist nämlich nicht nur Mitglied des Bundesrats, der darüber entschieden hatte, sondern auch noch Vorsteherin des Departements, das bei dem Geschäft federführend war.
